„Erweiterte Gefahren“: CDU/CSU drängt auf Bundeswehreinsatz im Inneren

Innere Sicherheit-


Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kann der CDU/CSU offenbar nicht schnell genug gehen. Man müsse den „erweiterten Gefahren“ begegnen und dazu müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Bundeswehreinsatz umfangreich gedehnt werden.

Luftwaffe

Die notwendigen Gefahren für den Bundeswehreinsatz liefern die Medien frei Haus

Einsatz für lediglich Ausnahmesituation sei unzureichend

Offenbar befürchtet die CDU/CSU-Fraktion auf dem Gebiet der Bundesrepublik „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“. So lautet zumindest die Definition des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) aus dem Jahr 2012, wenn es erlaubt sei, die Bundeswehr im Inneren zur Abwehr, bzw. Gegenwehr von Gefahren einzusetzen.

Am Montag will die CDU/CSU-Fraktion in Berlin eine Klausursitzung abhalten und einen Plan erstellen, die „den vollkommen neuen Herausforderungen“ im Inneren gerecht werden könne. Der Bundeswehr-Einsatz im Inneren dürfe kein Tabu mehr sein, so der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte zur Bild (Montag)

Der Einsatz von Soldaten im Inneren lediglich im Katastrophenfall sei falsch, so Otte. Die Sicherheiten des Landes müssen gewährleistet sein und dazu erfordere es eine abgestimmte Aufgabenverteilung der Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten. „Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik sind überkommen“, so der Sprecher.

CDU/CSU sehen die Bundesrepublik offensichtlich noch weiteren Gefahren als gelegentliche „Ausnahmesituation“ ausgesetzt. Die ohnehin umstrittene Entscheidung des BVerfGE, die Zügel gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu lockern, ginge nicht weit genug. Neue und erweiterte Gefahren müssen her. Dazu reichen mögliche Flugzeugentführungen und terroristische Anschläge nicht mehr aus. Das Feindbild Nummer Eins, Putin, setzt nach Ausführungen von Bild inzwischen speziell ausgebildete „Geheimarmeen“ und Elitekämpfer im Untergrund ein, die u.a. auf dem Gebiet der Bundesrepublik lediglich auf den Einsatzbefehl warteten.

Während die „Destabilisierungsmaßnahmen“ des Kremls wohl eher im Reich der Fantasien einzuordnen sind, ist das Gegenstück des westlichen „Verteidigungsbündnisses“ Nato harte Realität. „Gladio“ hieß die geheime Nato-Armee, die u.a. in Italien, Belgien und auf dem Gebiet der Bundesrepublik für sehr viel Unbehagen sorgte.


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