Erste Zahlen zum finanziellen Volumen Klimapaket

Klimapaket –

Für das beschlossene Klimapaket gibt es nun konkrete Zahlen. Zweistellige Milliardenbeträge für den „Kampf gegen den Klimawandel“. Wie sich diese Mehrausgaben mit der Aussage der verschont gebliebenen Privathaushalte vereinbaren lässt, vermag wohl nur der Bundesfinanzminister zu erklären.

Bis zum Jahr 2023 sind 54,4 Mrd. € „Klima-Ausgaben“ geplant

Das kürzlich beschlossene „Klimapaket“, welches nach den Mainstream-Medien zu kurz gegriffen sei, ist in seinen vorläufigen Ausmaßen nun etwas greifbar geworden. Die anvisierten Maßnahmen im „Kampf gegen den Klimawandel“ sollen eine Stange Geld kosten und dies muss letztendlich von irgendwo herkommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erarbeitete einen Ergänzungshaushalt 2020 und damit soll die Umsetzung des beschlossenen Klimapakets umgesetzt werden. Enthalten sind u.a. Energie- und Klimafonds (EKF), welche den Löwenanteil der Finanzierung ausmachen sollen. Die Bundesregierung rechnet lt. Handelsblatt (Dienstag) anhand des Ergänzungshaushaltes mit einem Gesamterlös von einer CO₂-Abgabe innerhalb der Bereiche Verkehr und Gebäude in Höhe von 18,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Dazu kommen kalkulierte 6 Milliarden Euro alleine im Jahr 2020 aus dem Handel mit Zertifikaten in der Sparte Energie.

Geplant sei auch eine Ausweitung des Fondsvolumens von 6,1 Milliarden Euo in diesem Jahr auf bis zu 11,75 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Bundesregierung rechnet mit steigenden Einnahmen aufgrund der Bepreisung des Spurengases CO₂. Das Klimapaket enthält Maßnahmen, die den Steuerzahler in den Jahren 2020 bis 2023 rund 54,4 Milliarden Euro kosten werden. Dennoch wolle Scholz diese Ausgaben auch ohne die Aufnahme neuer Schulden bewerkstelligen können. Zu den Maßnahmen des Klimapakets zählen die immer mehr umstrittene Förderung der Elektromobilität und die energetische Sanierung von Gebäuden. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über den Ergänzungshaushalt 2020 entscheiden.

Privathaushalte sind zum Ausnehmen gedacht

Dass allerdings gemäß Scholz-Plänen die Haushalte keine finanziellen Mehrbelastungen erleiden sollen, darf getrost als eine Posse verstanden werden. Verminderung der EEG-Umlage und ggfs. Wegfall der Ökostromsteuer vermögen die stets auf die Konsumenten abgewälzten Mehrkosten nicht auszugleichen. Letztendlich gestaltet die Bundesregierung ihre Politik direkt und indirekt im Interesse der Wirtschaft und die darin beteiligten Unternehmen und weitere Nutznießer. Da wird auch gerne mal unterschlagen, dass in den vergangenen Jahren ausschließlich die Privathaushalte eine sinkenden Verbrauch von Primärenergie vorweisen können, während die Unternehmen ihren Energiehunger noch mehr ausdehnten. Schließlich gibt es aus der Ebene der realen Wertschöpfung noch eine Menge zum Holen.