Erneuter Lockdown-Befehl hat wohl Endlosschleife geschlossen

Sars-Politik –


Die Bundes- und Landesregierungen haben erneut ihre selbst ermächtigte Position ausgenutzt und einen erweiterten Lockdown-Befehl erteilt. Zwar wurde der End-Termin auf den 10. Januar 2021 festgelegt, aber dieses Pseudo-Datum dürfte nur ein Eckpunkt der nun geschlossenen Endlosschleife sein.

Corona-Virus

Erneute Repressalien durch erweiterten Lockdown auf unbestimmte Zeit

Vor Inkrafttreten schon wieder die ersten Verlängerungs-Rufe

Der Übergang vom sog. Lockdown-Light zum annähernden Total-Lockdown wurde nun angeordnet. Die Bundes- und Landesregierungen beschlossen am selbst entmachteten Parlament vorbei die großflächige Schließung von Geschäften und Einrichtungen ab dem kommenden Mittwoch. Offen bleiben sollen die Geschäfte für den notwendigen alltäglichen Bedarf, also z.B. Lebensmittel. Also müssen auch Friseure, Fitness-Studios und Kosmetik-Salons schließen. Begründet ist diese Maßnahme anhand der hohen Anzahl der festgestellten positiven PCR-Tests aufgrund zumindest gemessener Fragmente des Sars-CoV-2-Virus. Als Maßstab dient der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner. Dieser Wert ist nicht wissenschaftlich begründet, sondern willkürlich gewählt. Dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Lockdown für ein ungeeignetes Mittel hält, wird hier schlicht ignoriert.

Die Schiene der entbehrlichen Logik wird auch bei dem jüngsten Befehl weitergefahren. So waren z.B. bisher eine bestimmte Anzahl von Kunden pro Quadratmeter in Verkaufsläden erlaubt, aber das betreten eines Museums strikt untersagt. Der gewohnte Gang zum (Großraum-) Büro mit Mitarbeitern aus x verschiedenen Haushalten war zulässig, aber in den eigenen vier Wänden durfte nur ein Besuch aus einem einzigen weiteren Haushalt empfangen werden. Nun betonte Bundeskanzlerin Merkel (CDU), dass die Lebensmittelgeschäfte zwar öffnen dürften, aber darauf geachtet werde, dass diese Läden ihr Sortiment nicht um Nicht-Lebensmittelprodukten ausweiteten. Zwar werde bezüglich Silvester vom Abfeuern von Raketen und Böllern in zulässigen Bereichen abgeraten, aber der Verkauf dieser Pyrotechnik ist untersagt.

Angesetzt sind diese erneuten Repressalien derzeit bis zum 10. Januar. Allerdings handelt es sich wie beim Befehl zum ursprünglich nur für den November vorgesehenen sog. Lockdown-Light nur um einen Pseudo-Zeitraum. Bevor der Lockdown-Light zu Beginn November in Kraft trat, waren die ersten lauten Stimmen für eine Verlängerung zu vernehmen. So auch jetzt nach der Ankündigung des Voll-Lockdowns ab dem 16. Dezember. Es sei nicht „sehr wahrscheinlich, dass wir den Lockdown am 10. Januar beenden werden“, so FDP-Generalsekretär Volker Wissing lt. BILD. Grund: Hohes Infektionsgeschehen. Dieser Ansicht sei auch FDP-Chef Christian Lindner. Er rechne mit einer am 05. Januar ausgesprochenen Verlängerung der nun beschlossenen Maßnahmen bis mindestens Ende Januar.

Die Endlosschleife wird voraussichtlich erst geöffnet werden, wenn sich nach Verfügbarkeit eines zugelassenen Corona-Impfstoffes ausreichend viele stark unter Druck geratener Bundesbewohner nach der „rettenden Hand mit der Spritze“ sehnen.

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