Erneute Lockdown-Repressalien und der Wunsch für Wohnungszutritt

Covid-Politik –

Der erneute Lockdown ist bereits beschlossen und terminlich sogar etwas vorgezogen. Weitere Repressalien scheinen aber nicht genug zu sein, da seitens des sog. Gesundheitspolitikers Lauterbach nun auch die Privaträume der Bundesbewohner für Behörden zugänglich gemacht werden sollen.

Unverletzbarkeit der Wohung soll einfach ignoriert werden

Die Katze ist nun aus dem Sack gelassen. Die als „Lockdown-Light“ bezeichneten Repressalien gegen Menschen und Wirtschaft sollen nicht wie im Entwurf vorgesehen am 04. November, sondern bereits am 02. November 2020 zur Geltung gebracht werden. Freizeit-Betriebe bleiben geschlossen, Gaststätten dürfen Essen nur noch liefern oder per „Fenster-Durchreiche“ austeilen und Touristen dürfen ihre Nachtruhe nicht in Beherberungsstätten verbringen.

Mit den erneuten Zwangsmaßnahmen gibt sich allerdings der als Gesundheitspolitiker ausgegebene SPD-Politiker Karl Lauterbach offensichtlich nicht zufrieden. Er warnt vor den möglichen Folgen der angestiegenen Corona-Neuinfektionen und fordert im Gespräch mit der Rheinischen Post eine Maßnahme, welche jegliches verfassungsrechtlich definierte Tabu mit einem Handstrich wegfegt. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, so Lauterbach. Private Feiern in Häusern und Wohnungen gefährdeten die öffentliche Gesundheit und damit auch die Sicherheit. Die müssten die Behörden einschreiten können. Das Kalkül des SPD-Politikers ist perfide. Da er damit rechne, dass sich die Menschen aufgrund des erneuten Lockdowns vermehrt in die eigenen vier Wände zurückziehen werden, sei es erforderlich, den Behörden bzw. der Polizei den Zutritt zu deren Wohnungen und Häusern zu ermöglichen. Seine Begründung rein auf die angestiegene Zahl der Neuinfektionen, anstatt die Berücksichtigung der Zahl der tatsächlich Erkrankten und insbesondere die in Intensivbehandlung, zeigt welchen Geistes Kind Lauterbach ist.