Ela-Vergabe: EZB Tricksereien um heimlich Zypern zu retten

Zypern Krise-


Zyperns Notenbank hat mit dem Segen der Europäischen Zentralbank eine Kapitalausschüttung in Höhe von 9,4 Milliarden Euro über den Köpfen der maroden Lokal-Banken durchgeführt. Nach dem (Ausnahme-) Recht der Ela-Vergabe können Kredite auch ohne EFSF und ESM „einfach so“ vergeben werden, für die am Ende der EU-Steuerzahler gerade stehen muss.

Offizielle Rettung Zyperns nicht möglich – Dann inoffiziell

Zypern Rettung
Klammheimliche Finanzierung Zyperns Banken
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Zypern droht unterzugehen. Schreibt man dem Mittelmeer die Eigenschaften der Haushaltsschulden und die Miesen der Banken zu, stünde dem kleinen Euro-Staat das Wasser schon bis zum Hals.

Die zyprische Regierung klopfte bereits vor Monaten an der Haustür der „EU-Rettungsabteilung“, aber die Geschäftsführung zögert ebenso wie die Unterabteilungen der weiteren Euro-Mitgliedsländer.

Bereits Mitte September 2012 rief Zypern in Brüssel an, um einen „Antrag auf Hilfestellung“ für Zyperns Banken einzureichen. Der Gouverneur der zyprischen Zentralbank, Panicos Demetriades, forderte sogar sehr konkret den Januar 2013 als Zahlungstermin für Gelder aus dem EU-Rettungsschirm ESM. Er holte sogar noch weiter aus und hielte es als „ideal“ wenn auch gleich die Banken direkt gerettet werden könnten. Allerdings war diese „Bittstellung“ etwas zu optimistisch, da der ursprüngliche Starttermin für die Bankenunion inzwischen auf „unbestimmte“ Zeit verschoben wurde.

Obwohl letztendlich Anfang Dezember eine konkrete Summe in Höhe von 10 Milliarden Euro für Zyperns Misere im Gespräch war, sollte es sich nur um einen Hilfskredit für die Rettung „in letzter Sekunde“ handeln. Dennoch waren bis zum heutigen Tag lediglich die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s die einzigen Aktiven, die mit ihren teils drastischen Abstufungen zur Kreditwürdigkeit Zyperns etwas Veränderung in die Situation brachten.

Bisweilen zaudern und zögern EU, IWF sowie die Finanzminister der Euro-Länder (Euro-Gruppe). Zu Recht. Zyperns Banken legten über die Jahre hinweg sehr zweifelhafte Geschäftspraktiken, die mehr an die sichere Aufbewahrung internationaler Schwarzgeldquellen erinnerte als um ein „lupenreines“ Investment. Illegales Kapital aus allen Herren Ländern in Milliardenhöhen und die Steuerzahler der Europäischen Union sollen für die Misswirtschaft der Mittäter gerade stehen. Diese klare Konstellation ist sogar den Politikern zu heiß, um einen weiteren Versuch zu wagen, der Öffentlichkeit gegenüber mit fantasievollen Umschreibungen eine Kredittranche zu rechtfertigen.

„Die in Brüssel werden es schon gerade biegen“
Das kleine Euro-Land mit dem enormen Anteil der Banken-Dienstleistungen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist rettungslos von externen Finanzhilfen abhängig. Die sich der Banken verpflichtet fühlende Regierung verausgabte sich für die Rettung der Kredithäuser über alle Limits hinaus. Erhoffte Gelder aus den Euro-Rettungsfonds bleiben weiterhin unter Verschluss.

Offenbar hat die Notenbank Zyperns eine gewagte Eigeninitiative ergriffen, die nach dem Motto, „wir machen und die EU wird schon zahlen“, ausgerichtet zu sein scheint. Demnach hat die dortige Zentralbank lt. dem Handelsblatt (Montag) den nationalen Banken mit Notkrediten in Höhe von 9,4 Milliarden Euro ausgeholfen.

Heimlichkeiten mit dem Segen der EZB
Dennoch kann diese Aktion „im Verborgenen“ nicht klammheimlich über die Bühne gegangen sein, da die Milliardensumme im Rahmen der sog. Emergency Liquidity Assistance (Ela) ausgezahlt wurde. Hierfür ist jedoch die Erlaubnis der Europäischen Zentralbank (EZB) erforderlich, die auch eine Vergabe einer solchen „Ela“ unterbinden könnte.

Die Kritiken fallen entsprechend scharf aus. So erklärte Gerhard Schick dem Handelsblatt, dass die EZB wiederholt auf „intransparente Weise“ eingesprungen sei. Die SPD weist mit einem Fingerzeig auf den Verantwortungsbereich der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hin. Beide Regierungsverantwortliche hätten sich vor rund einem halben Jahr nicht um die Probleme in Zypern gekümmert und nun müsse die EZB für deren Untätigkeit Ersatz leisten, so Carsten Schneider, SPD-Chefhaushälter.

Auf diese Weise wurden wieder die Risiken einer Finanzierung von maroden Banken auf die europäischen Steuerzahler umverteilt, so Kritiker. Auf dem Papier würde zwar nur die zyprische Zentralbank die Verantwortung für die Mittel aus dem Ela-Programm haben, aber bei einer Pleite Zyperns landeten die Verluste dann doch bei den Notenbanken der anderen Euro-Mitgliedsstaaten.

Wo es Regeln gibt sind Ausnahmeregeln gleich nebenan

Es ist sehr interessant welche Namen für die Öffentlichkeit „aus heiterem Himmel“ gezaubert werden. Ausnahmen bestätigen die Regel und eine Regel wird gemacht, um Ausnahmen gelten lassen zu können. „Emergency Liquidity Assistance“, hört sich nicht nur abenteuerlich an, sondern ist es auch.

„Offiziell“ gibt es den noch existierenden Hilfsfonds EFSF und den seit Spätsommer ratifizierten ESM. Dort liegen Gelder bereit, um marode Euro-Mitgliedsländer auf die Beine zu stellen. Eine direkte Bankenrettung ist derzeit nicht denkbar, da weder Bankenunion noch Bankenaufsicht auch nur ansatzweise realisiert worden sind. Ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB würde in erster Linie das betroffene Land stützen und nicht deren Banken. Dazu müssten aber auch ausreichend viele Staatsanleihen von „Primärhändlern“ aufgekauft werden, damit die EZB „regulär“ im Sekundärmarkt zugreifen könnte.

Somit gäbe es eigentlich keine rechtlich gedeckten Mittel, um Zyperns Geldhäuser vor dem Untergang im Mittelmeer zu bewahren.

Doch während angeforderte Hilfszahlungen an Zypern aus Gründen von Unsicherheiten zu den Geschäftsgebaren der nationalen Kreditinstitute sowie dem tatsächlichen Ausmaß des Finanzlochs zurück gehalten werden, greift im Hintergrund „Ela“, einfach so, und schon ist das Problem fürs Erste gelöst.

Die Kritik einer heimlichen Verteilung auf die Steuerzahler der Euro-Mitgliedsländer ist berechtigt, aber ESM, EFSF und direkte Überweisungen aus den Haushalten der Länder haben die identischen Eigenschaften, dass am Ende immer und stets der private Bürger mit seinem Hab und Gut dafür aufzukommen hat. Die Verbindlichkeiten sickern so sicher wie das Wasser durch sämtliche Ritzen und Löcher nach unten, bis es den Boden erreicht hat.

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