Einreiseverbot für CDU-Politiker in Moskau – Berlin übt sich in Brüskieren

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Ein CDU-Politiker darf überraschend nicht nach Russland einreisen und wird am Flughafen Moskau wieder nach Hause geschickt. Große Aufregung in Berlin über einen derart ungeheuerlichen Vorgang. Die Bundesregierung ist brüskiert, Wellmann hatte einen Termin mit ein ranghohes Mitglied des Föderationsrates.

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Moskau zeigt sich offensichtlich an Wellmanns gute Absichten sehr desinteressiert

Große Aufregung um Einreiseverbot für einen unbescholtenen CDU-Politiker

Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann landete mit dem Flugzeug in Moskau, verbrachte einige Stunden im Transitbereich und kehrte anschließend nach Berlin zurück. Moskau hatte ihm die Einreise in die Russische Föderation verweigert und nun übt sich die Bundesregierung im Brüskieren.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte die Moskauer Maßnahme als „unverständlich und inakzeptabel“, wie F.A.Z. (Montag) berichtete. Die Bundesregierung erwarte nun eine Aufhebung der Einreiseverweigerung.

Wellmann hatte sich in seiner Funktion als Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe einst kritisch über Russland geäußert und die Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine als einen „russischen Krieg“ bezeichnet. Moskau nutze die „Separatisten“ als Werkzeuge und sorge für einen beständigen Zustrom von Waffen, Munition und Kämpfern.

Nach seiner Landung in der russischen Hauptstadt teilte man Wellmann mit, dass er bis zum Jahr 2019 nicht einreisen dürfe und forderte ihn dazu auf, mit dem nächsten Flug gen Deutschland zurückzukehren.

Der CDU-Politiker gab an, eigentlich einen Termin mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat gehabt zu haben.

Einreiseverbote: Wie sieht es in umgekehrter Richtung aus?

Für folgende Personen gilt ein Einreiseverbot in die EU:

  • Wiktor Alexejewitsch Oserow. Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses
    des Föderationsrates der Russischen Föderation
  • Wladimir Michailowitsch Dschabarow. Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses
    für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates
  • Andrej Alexandrowitsch Klischas. Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht
    des Föderationsrates
  • Nikolai Iwanowitsch Ryschkow. Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten,
    Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates
  • Jewgeni Wiktorowitsch Ryschkow. Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates
  • Alexander Wiktorowitsch Buschmin. Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft
    und Information des Föderationsrates
  • Oleg Jewgenjewitsch Pantelejew. Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses
    für parlamentarische Angelegenheiten des Föderationsrates
  • Walentina Iwanowna Matwijenko. Vorsitzende des Föderationsrates
  • Olga Fjodorowna Kowitidi. Mitglied des Russischen Föderationsrates für die Autonome Republik Krim

Die Einreiseverbote für die o.g. Personen wurden von der EU in drei Etappen zwischen dem 17. März und 29. April 2014 ausgesprochen. Zusätzlich wurden deren Vermögen auf Konten innerhalb der EU gesperrt. Das gilt auch für 76 weitere Personen aus Russland, der Ukraine und der Krim.

Wellmann ist u.a. Vorstandsmitglied der „Transatlantic Leadership Academy (TLA)“, Vorstandsmitglied der Deutsch-Ukrainisches Forum e.V. und Mitglied der „Young Transatlantic Conservative Alliance“.

Die „große Aufregung“ über das Einreiseverbot des nicht ganz unbefangenen CDU-Politikers nach Russland ist somit ein abgespultes Standard-Programm.





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