Einigkeit zur Bankenunion – Zank um deren Aussehen

Bankenunion-


In Dublin waren sich die Vertreter der 27 EU-Länder sehr schnell darüber einig, dass eine Bankenunion notwendig sei und beschlossen prompt deren Anschaffung. Jetzt müssten „nur“ noch die Details geklärt werden, wie diese Bankeneinheit auf den Weg gebracht werden könnte, mit welchen Funktionen dieser auszustatten wäre und ob ein zusätzlicher Euro-Fonds angehängt werden müsse.

Bankenunion „ja“, aber wie weiß keiner so genau

Verwirrung Bankenunion
Geplante Bankenunion in rechtlicher Grauzone?

Einigkeit sähe anders aus, aber gewiss nicht danach, was sich derzeit in Dublin zwischen den Stellvertretern der EU und der Bundesregierung abspielt. Gemeinsam wurde am Freitag die Einführung der Bankenunion beschlossen, aber offenbar wurde dabei völlig vergessen zu vereinbaren, wie der Weg dorthin, geschweige eine notwendige Bankenabwicklung im Detail auszusehen haben.

In Verbindung zur zentralen Bankenüberwachung wird der von vielen Euro-Ländern gewünschte EU-Fonds in den Mittelpunkt gebracht, der faktisch alle Mitgliedsländer gemeinsam für eine Bankenpleite haften lassen sollte. Vitor Constancio, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sprach sich am Samstag für einen gemeinsamen Fonds aus, über den künftig die insolventen Banken abgewickelt werden sollten. Er hält lt. Neue Osnabrücker Zeitung (Samstag) die nationalen Abwicklungsfonds für unzureichend. Michel Barnier, Binnenmarktkommissar, wiederholte im gleichen Zuge, seinen ausgearbeiteten Plan für eine Bankenabwicklung („Abwicklungsregime“) vorlegen zu wollen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmte sich jedoch dagegen und lehnte eine durch die EU gesteuerte zentrale Bankenabwicklung ab. Gemeinsame Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von kippenden Geldhäusern seien zwar auf dem Weg zur geplanten Bankenunion notwendig, aber die eine Institution innerhalb der EU wäre die „rechtliche Basis dünn“, erklärte Schäuble und fügte hinzu, dass die Bundesregierung keine Schritte unternehmen werde, dich sich auf zweifelhafter rechtlichen Basis befände.

Der Bundesfinanzminister forderte jedoch zur Bankenabwicklung einen Weg, der mit der Abwicklung von Unternehmen vergleichbar wäre. Die geplante Bankeneinheit würde darauf hinauslaufen, dass in einem Insolvenzfall die Eigentümer und Gläubiger in die Pflicht genommen würden, so wie „im normalen Wirtschaftsleben auch“, bekräftigte Schäuble. Die Einlagen dürfen bei einer Bankenabwicklung jedoch erst in letzter Instanz in Anspruch genommen werden, so Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Es wäre klar, „dass Zinsen und Risiko in einem Zusammenhang stehen“, so Weidmann.

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