Ein faules Ei: TTIP Freihandelszone – Der Wolf im Schafzpelz

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Mit dem transatlantischen Abkommen zwischen der EU und der USA scheint es sich um eine von der Politik vorangetriebene Mogelpackung gigantischen Ausmaßes zu handeln. Arbeitsplatzbeschaffung und Wirtschaftswachstum dienen als Etikett und die Wirtschaftswissenschaftler sehen sich genötigt, die Prognosen für die nächsten 15 Jahre auf das Hundertstel genau zu erstellen.

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„Business as usual“ – Was den Unternehmen nicht passt wird von Politikern passend gemacht

Freihandelszone als Zone der uneingeschränkten Beweglichkeit

Ein transatlantisches Großprojekt, hübsch aufbereitet in einer Mogelpackung? Die von der EU und USA angestrebte gemeinsame Freihandelszone über den Atlantik hinweg könnte durchaus den Zweck erfüllen, für den sie angedacht ist. Der Unterschied liegt nur zwischen Schein und Sein. Die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) steht längst im Verdacht, Vorteile lediglich für die internationalen Großkonzerne zu schaffen und die prophezeite Arbeitsplatzbeschaffung nur das billiges Beiwerk vorzuschieben.

Ein derlei groß angelegtes Projekt wie das von der Politik hochgelobte Freihandelsabkommen zwischen dem alten und neuen Kontinent bedarf eine zumindest genauso große Tarndecke, um nicht den geringsten Verdacht einer Mogelpackung aufkommen zu lassen. Die Tarnung gelingt jedoch kaum, „es stinkt zum Himmel“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnte bereits Mitte November vor der tatsächlichen Umsetzung der gegenwärtigen Pläne eines Freihandelsabkommens. Eine TTIP würde die Rechte der Verbraucher massiv einschränken und den Großkonzernen quasi freizügige Narrenfreiheit verschaffen.

TTIP – Der Wolf im Schafspelz

Für die Europäische Gemeinschaft sowie für die USA seien durch die neu eingerichtete Freihandelszone im günstigsten Fall lediglich einige Hunderttausend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu müsse auch noch Geduld aufgebracht werden, denn die neuen Arbeitsplätze können nur auf langfristige Sicht erzeugt werden. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) an der Hans-Böckler-Stiftung, durchgeführt von Außenhandelsexpertin Dr. Sabine Stephan.

Ein ganz anderes Bild ergibt jedoch der Blick auf die Vorteile der Unternehmen. Demnach eröffnete die Freihandelszone Wege für eine Aushebelung der Arbeitnehmerrechte sowie Gesundheits- und Umweltschutzauflagen.

Vorausgesagter Wachstum innerhalb der nächsten 15 Jahre

Der von der Politik vorgeschobene Grund von verringerten Kosten durch Lockerung der Zollbestimmungen bewegt sich auf einem sehr dünnen Eis. Die Handelsbeziehung zwischen Europa und den USA sind ohnehin schon sehr eng miteinander verknüpft, seit Jahrzehnten. Auf beiden Seiten des Atlantiks seien die Zölle für eingeführte Waren sehr niedrig, so das IMK. Mit der Zunahme von Handelsaktivitäten der asiatischen Staaten sowie den Ländern des ehemaligen Ostblocks nahm die Bedeutung der Handelsbeziehung über den Atlantik ab.

Die langfristigen Effekte einer neuen Freihandelszone werden sehr unterschiedlich gedeutet, so Sabine Stephan vom IMK. Das Centre for Economic Policy Research geht von rund 0,03 Prozentpunkten Wachstum pro Jahr für die EU und die USA aus. Mit etwas mehr Wachstum rechnen die Bertelsmann-Stiftung sowie das Münchener ifo-Institut. Deutschland und die EU würden um 0,34 Prozentpunkte pro Jahr zulegen können und die USA sogar um 0,96 Prozentpunkte. Das ifo-Institut rechnete mit höchstens 400.000 neuen Arbeitsplätzen innerhalb der EU, in einem Zeitraum von 15 Jahren. Dafür müssten aber die Voraussetzungen geschaffen werden, die einem Beitritt der USA in die Europäische Gemeinschaft entsprächen.

Prognosen: Höchste Präzision im Hundertstel-Bereich

Sagenhaft! Die präzise Voraussage des zu erwartenden Wachstums durch die Freihandelszone im Bereich von zwei Stellen nach dem Komma ist beeindruckend. Das auch noch in einem Zeitraum innerhalb der nächsten 15 Jahre. Während die Ökonomen die Wachstumsraten innerhalb der Eurozone quartalsmäßig nach oben oder unten korrigieren, scheint die Vergrößerung des zu erfassenden Wirtschaftsbereichs eine sehr viel höhere Genauigkeit zu erlauben. Dann ist nur noch zu hoffen, dass die Absichten Dritter, also z.B. Chinas und weitere aufstrebende Schwellenländer, keinen Einfluss auf die Parameter ausüben werden.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Freihandelszone zwischen EU und USA als ein Instrument für die uneingeschränkte Beweglichkeit der Großunternehmen dienen soll. Die Politiker beweisen mit der Umsetzung der Freihandelszone wiederholt ihre Rolle als (nur noch teilweise) von den Bürgern bestätigte Handlanger der international agierenden Firmen.

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