EEG-Reform: BDI begrüßt bessere Kosteneffizienz und hält an Privilegien fest

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Die vorgelegten Eckpunkte zur geplanten EEG-Reform erzeugten bereits ein erstes Echo aus den Reihen der Industrie. Auf der einen Seite sei die verbesserte Kosteneffizienz neuer Anlagen zu begrüßen, doch auf der anderen Seite dürften die Privilegien für die stromintensive Branche nicht angefasst werden.

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Überfällige EEG-Reform wird vom BDI unterstützt, solange alles in den „richtigen Bahnen“ verläuft

Kürzungen gingen in Ordnung, doch nicht bei der Industrie

Die Wortmeldungen aus den Reihen der Industrievertreter zu den Vorschlägen einer angepassten Regelung zur Energiewende ließen nicht lange auf sich warten. Beipflichtende Worte, jedoch unübersehbar der „erhobene Zeigefinger“, um die derzeitigen Strompreis-Privilegien der Industrie in Schutz zu nehmen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, begrüßte die vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Eckpunkte für die EEG-Reform, warnte jedoch davor, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

Wirtschaftsminister Gabriel bereitet offensichtlich den großen Wurf der Kürzungen innerhalb der äußerst kostenintensiven Energiewende vor. Für BDI-Präsidenten Ulrich Grillo stellen die Reformvorschläge die ersten richtigen „Schritte im Rahmen des politisch Machbaren“ dar. Die von Gabriel vorgelegten Eckpunkte enthielten „einige Fortschritte für eine bessere Steuerung und Kosteneffizienz des Ausbaus erneuerbarer Energien und mittelfristig für marktkonformere Anreize“, so Grillo.

An der „überfälligen“ EEG-Reform könne ein politischer Kompromiss aller Beteiligten erkannt werden. Nun müssten die Bundesländer eine Verantwortung wahrnehmen, die über die einzelnen Interessen hinausgingen. Für neu in Betrieb gehende Anlagen werde durch die Reform die Kosteneffizienz der Förderung verbessert, so Grillo. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen können eine weitere Anhebung der Stromkosten nicht verhindern.

Für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei die „Entlastung energieintensiver Branchen“ ein zentrales Element, mahnte der BDI-Präsident und bot die Gesprächsbereitschaft der Industrie an, um diese Entlastungen gegenüber den „Bedenken aus Brüssel wetterfest zu machen“.

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