Diskussion um Lebensmittelpreise eskaliert zum Streit

Preispolitik –


Die Diskussionen über die Anhebung der Lebensmittelpreise auf ein „klimafreundliches“ Mindestniveau eskalieren zu einem Streit. Lebensmitteldiscounter argumentieren mit der Unterstützung der von Armut Betroffenen und der Wohlfahrtsverband verurteilt diese Begründung als Zynismus.

Lebensmittel

Ein reich gedeckter Tisch – Für Hartz IV-Abhängige eine Utopie

Die Armut der Menschen werde instrumentalisiert

Die Lebensmittelpreise müssen rauf, so die einhellige Meinung der Grünen und der SPD. Grund seien faire Preise für die Erzeuger am Anfang der Produktionskette, also den Landwirten. Zu dieser Argumentation werden auch gleich die Discounter Aldi, Lidl und Rewe mit ihren „Kampfpreisen“ an den Pranger gestellt. Diese verteidigten ihre Preispolitik jedoch damit, vor allem den Armen im Bundesgebiet entgegenzukommen und anhand der Niedrigpreisen auch dem Staat zu helfen. Rund 13 Millionen Menschen lebten im Bundesgebiet in Armut oder an der Armutsgrenze. Daher sorgten die günstigen Preise für eine Sicherstellung der Ernährung der Betroffenen.

Eine Aussage, die dem Paritätischen Gesamtverband sauer aufstößt. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, kritisiert diese Begründung im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) (Mittwoch) als Zynismus. Der Wohlfahrtsverband lasse es nicht zu, „dass hier die Armen missbraucht werden als Argument gegen Tierschutz oder den klimafreundlichen Anbau von Lebensmitteln.“

Der Wohlfahrtsverband sei der Auffassung, dass ausschließlich Lebensmittel, welche „klimafreundlich und unter Einhaltung hoher Tierschutzstandards produziert wurden“, in den Supermärkten verkauft werden dürften. Letztendlich habe dies auch einen Preis und dieser müsse auch in den Leistungen wie Altersgrundsicherung und Hartz IV abgebildet werden.

Gewinner wäre auf jeden Fall der „Steuergeldverwalter“

Zu den von der SPD und den Grünen gewünschten Preisgestaltungen sollte jedoch nicht der Aspekt außer Acht gelassen werden, dass höhere Lebensmittelpreise alle Konsumenten betreffen und nicht nur die Armen, welche durchaus als Ausgleich höhere Bezüge über Sozialleistungen erhielten. Doch ein höherer Preis in der gesamten Lieferkette beschert der öffentlichen Hand an jeglicher Stelle auch höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Der Zugewinn aus Steuern dürfte die Mehrausgaben der angehobenen Sozialleistungen deutlich übersteigen, da schließlich alle Konsumenten einen höheren Preis zu bezahlen haben. Dass für gestiegene Einnahmen bzw. Gewinne der Landwirte auch höhere Steuerabgaben anfallen, steht außer Frage. Dies könnte allerdings auch zusätzlich dazu führen, dass die EU ihre gegenwärtigen Subventionen anhand der besseren finanziellen Lage der Landwirte überdenken könnte.

Der paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Begründung der Discounter als einen Missbrauch der Armut, verliert aber in dieser Diskussion selbst kein Wort über diesen tatsächlichen Zustand in einem der „reichsten Länder“ der Erde.

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