Die Stimmen für eine Volksabstimmung werden lauter

Volksentscheid – Referendum EU-

Inzwischen kommen die Vorschläge für eine Volksabstimmung in Deutschland, wie es denn in der Zukunft weiter gehen solle, aus den verschiedenen Lagern der Politik. Nachdem Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP, bereits über die „Stimme des Volkes“ sprach, fügt sich bayerische Ministerpräsident und Chef der CSU, Horst Seehofer, den Rufen nach einem Referendum an.

Seehofer fordert Volksentscheid für wichtigsten Euro Angelegenheiten

Horst Seehofer
Horst Seehofer - CSU-Chef

Rainer Brüderle erklärte dem Hamburger Abendblatt, dass Deutschland an einem Punkt kommen könnte, „an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“.

Er sieht die Entwicklungen in Griechenland als sehr kritisch, da insbesondere die „griechische Oberschicht“ das Kapital in Großen Mengen außer Landes brächte. Darüber hinaus wären nicht alle Zusagen zu Reformen umgesetzt worden und die Erholung der Wirtschaft scheint ins Stocken zu geraten.

Brüderle hält den Austritt Griechenlands für „nicht wünschenswert, aber ökonomisch wahrscheinlich verkraftbar“.

Der CSU-Chef Seehofer bringt mehr Gründe für Volksabstimmung ein
Die Bürger sollten selbst bestimmen, ob sie dazu bereit wären, Kompetenzen an Brüssel abzugeben sowie weitere Finanzhilfen für EU-Länder zahlen zu wollen. Zur Welt am Sonntag sagte Seehofer, „Ich sehe drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste“. Darunter fiele auch die Mitbestimmung über die Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Gemeinschaft.

Besonders Euro-Bonds und einen Schuldentilgungsfonds sieht Seehofer als wichtige Beispiele an, über deren Entscheidungen die Bürger abzustimmen hätte.

Der Ministerpräsident fordert eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung und eine Änderung der Verfassung, damit „solche Formen des Plebiszits in das Grundgesetz aufgenommen“ werden könnten.

Für eine Überwindung der Vertrauens- und Legitimationskrise müssten lt. dem CSU-Chef mehr Transparenz und Bürgerbeteiligungen an der Tagesordnung stehen. Europa dürfe kein Projekt der Eliten bleiben, so Seehofer.

Seehofer sieht ein Europa der Regionen und nicht als ein „europäischer Superstaat“, den die Bevölkerung ohnehin nicht wollte. Er betont, dass es mit der CSU keine „Vereinigten Staaten von Europa“ geben werde und verweist auf die ohnehin notwendige Zustimmung der Bevölkerung.

Besinnung zum Volk oder Schuldiger gesucht?

Eine Besinnung zu geschriebenen Gesetzen, oder eine Füllung des Sommerlochs? Von Rück-Besinnung könne jedoch nicht die Rede sein. Das Thema „Volksabstimmung“, bzw. „Referendum“ wurde nach dem Vorschlag des ehem. Regierungschef Griechenlands, Papandreou, sogar für „hoch-riskant“ gehalten.

Sogar die Märkte reagierten mit heftigen Kurseinbrüchen. „Sollte das Volk tatsächlich abstimmen, wären die Fortschritte zu einem geeinten Europa gefährdet“, warum wohl?

Mit einer „bösen Zunge“ könnte die politisch gewollte Volksabstimmung auch als geplante Abwälzung der Verantwortung auf die Bevölkerung betrachtet werden. Das Fahrzeug ist bereits an die Wand gefahren, lediglich der Vorhang ist noch nicht aufgegangen. Zuvor muss der Schuldige noch definiert werden.

Sind die Konten und Sparguthaben leegeräumt, kann der Finger einfach und bequem auf das Volk gerichtet werden, „Ihr seid doch selbst daran schuld“.

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