Die nächsten 2 Mrd. € für Portugal rücken näher
Portugal kann auf die nächste Hilfszahlung in Höhe von 2 Milliarden Euro aus dem zugesprochenen Rettungskredit hoffen. Das neu entworfene Sparpaket sieht u.a. erhebliche Einschnitte im öffentlichen Dienst vor und wurde nun vom Kabinett in Lissabon gebilligt.
Zweites Sparpaket nach Ablehnung durch Verfassungsgericht
Das von Schulden gebeutelte Portugal hatten nach dem Platzen des ersten Sparpakets Anfang April rund einen Monat gebraucht, um ein alterernatives Sparprogramm auf die Beine zu stellen. Die erste Variante sah u.a. Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe sowie Abstriche zum Urlaubsgeld für öffentlich Bedienstete vor, welche aber vom Verfassungsgericht des Landes als verfassungswidrig eingestuft wurden. Das Abschmettern der Sparpläne hinterließ eine Finanzierungslücke von rund 1,25 Milliarden Euro.
Die portugiesische Regierung sieht mit der abgeänderten Sparvariante Maßnahmen vor, die u.a. die Streichung von rund 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst (doppelt so viele wie in Griechenland) sowie eine Arbeitsverlängerung von 35 auf 40 Stunden pro Woche für Beamte vorsieht. Zusätzlich soll das Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre angehoben werden und die Abgaben für Sozialversicherung sollen im öffentlichen Dienst um 0,75 Prozentpunkte im Jahr 2013 und weitere 0,25 Prozentpunkte im Jahr 2014 aufgestockt werden.
Ziel der Sparmaßnahmen, die überwiegend ab 2014 wirksam sein sollen, ist eine Einsparung von insg. 4,8 Milliarden Euro bis 2015.
Die Regierung in Lissabon ist der nächsten in Aussicht gestellten Hilfszahlung in Höhe von 2 Milliarden Euro um einen Schritt näher gerückt. Am Sonntag hat das Kabinett lt. tagesschau.de (Montag) das Sparpaket gebilligt. Portugal wurde bereits im Jahr 2011 ein Rettungspaket mit einem Umfang von 78 Milliarden aus den Mitteln der Europäischen Zentralbank (EZB), dem EU-Rettungsfonds sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesprochen.
