Die Katze aus dem Sack gelassen – EU will CETA alleine ins Ziel führen

Freihandelsabkommen-


EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Sacke aus dem Sack gelassen. TTIP wird offenbar zum Fraß vorgeworfen, damit CETA von der EU in aller Ruhe ins Ziel geführt werden kann. Damit auch nichts dazwischen kommt, sollen die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer überhaupt nicht gefragt werden.

Volksvertretungen sollen für CETA ausgeschlossen werden

TTIP
TTIP ist (so gut wie) tot, es lebe CETA

Das Freihandelsabkommen TTIP scheint beerdigt worden zu sein, aber dennoch diente es für den Einwurf in die Manege der Öffentlichkeit, damit es nach Herzenslust in der Luft zerfetzt werden kann. Die Medien helfen ein wenig dabei, um die EU-Bürger zu beschäftigen, wenn die Fußball EM ein Ende gefunden hat. So ganz nebenbei im Untergrund wird CETA vorangetrieben und damit es keine unliebsamen Hindernisse zu überwinden gibt, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedsländer ganz weit außen vor bleiben.

EU-Kommissionspräsident Juncker ließ durchklingen, dass CETA einzig und allein die Angelegenheit Brüssels bleiben soll. Man wolle das Freihandelsabkommen mit Kanada unter Dach und Fach bringen und zwar ohne die Beteiligung der Volksvertretungen.

Juncker ist der Meinung, das Abkommen mit Kanada sei kein „gemischtes Abkommen“. Deshalb sei eine Beteiligung der Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsländer überhaupt nicht zulässig.

Als wenn es Brexit nicht gegeben hätte, fährt Juncker seine Schiene zugunsten der Unternehmen und Wirtschaft unvermindert fort. Der hauptsächliche Grund für den gewünschten EU-Austritt der Briten dürfte der zentralistische und vor allem eigenwillige Führungsstil Brüssel gewesen sein. Der britische Premier Cameron warf zwar ein, dass vor allem die „falsche Flüchtlingspolitik der EU“ zur Brexit-Entscheidung führte, allerdings fällt der Glaube dafür angesichts der zahlreichen zugesprochenen „Sonderregeln“ für Großbritannien nicht leicht.

CETA stellt für die EU-Mitgliedsländer und deren Einwohner ein mindestens ebenso großes Risiko dar wie das vielfach gescholtene TTIP. Schon alleine das Verhältnis zwischen den Diskussions-Aufkommen beider Freihandelsabkommen ist verdächtig. CETA sieht u.a. private Schiedsgerichte vor wie TTIP. Dennoch wird es so suggeriert, als wenn diese Privatgerichte eine spezielle Eigenheit des Transatlantischen Handelsabkommens wären. Wenn TTIP endgültig fällt, käme eben CETA. Für US-Firmen kaum ein Unterschied. Ein Briefkasten mit postalischer Anschrift in Kanada reichen aus und schon steht der Weg frei, um gegen die Regierungen der EU-Länder nach Gutdünken klagen zu können.


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