DGB zur Freihandelszone: Angriff auf die Demokratie

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TTIP mit dem kurz vor dem Abschluss stehenden Handelsabkommens mit Kanada als Vorlage sei ein Angriff auf die Demokratie. Der DGB warnt vor einer Beschneidung der Sozial- und Arbeitnehmerrechte durch eine Freihandelszone mit den USA. Die Länder schränkten sich bei der Umsetzung von Regeln und Gesetzen im Sinne der Bürger selbst massiv ein.

Justiz

Schaffung von Klage-Wegen: Mit TTIP könnten die Interessen der Unternehmen überwiegen

DGB: „Arbeitnehmerrechte sind unverhandelbar“

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) brennt das Thema soziale Rechte im Bezug auf das derzeit diskutierte Freihandelsabkommen (TTIP) besonders auf der Seele. Die Gefahren einer Beschneidung von Rechten und Arbeitsbedingungen für die Menschen in Europa sowie in den USA sind nicht zu übersehen. Der DGB hält die sozialen Rechte jedoch als unverhandelbar.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies bereits auf die augenscheinlichen Risiken (ggfs. Absichten?) der angestrebten Freihandelszone zwischen Europa und USA hin. Vordergründig schaffe die Liberalisierung des transatlantischen Handels lediglich Vorteile für die im Welthandel tätigen Unternehmen, jedoch zum Preis der eingeschränkten Bedingungen für die Arbeitnehmer.

Der Tenor zu den „Vorteilen“ des „Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP“: Ein größtmögliche Liberalisierung des Marktes und die Umsetzung weltweiter Standards. Um den „Vorteilen“ dieser Handelszone Nachdruck zu verleihen, wird die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gebetsmühlenartig in den Vordergrund gestellt. Mit der neuen Freihandelszone würde auch ein Instrument geschaffen werden, um in der südlichen Eurozone die Krisenlage beenden zu können. Der DGB hält diese in Aussicht gestellten Ziele jedoch für übertrieben.

Die bereits von Wirtschaftswissenschaftlern erstellten Studien und die vorhergesagten Wachstumseffekte seien mit hohen Unsicherheiten behaftet. Darüber hinaus kommen die unterschiedlichen Studien zu „höchst unterschiedlichen Ergebnissen“, so der DGB.

Gemäß richtigen Voraussagen würden selbst die von der Bertelsmann Stiftung vorausgesagten Arbeitsplatzschaffungen die aus der Krise resultierten Arbeitsplatzverluste im südlichen Euroraum niemals ausgleichen können. Das aus der Freihandelszone resultierende jährliche Wirtschaftswachstum wird von der EU-Kommission lediglich im Promille-Bereich eingeordnet.

Mögliche Vorteile der Freihandelszone durchaus möglich

Mit dem geplanten Handelsabkommen quer über den Atlantik erkennt der DGB auch potenzielle Vorteile. So könnten Kosten durch eine sinnvolle Vereinheitlichung von Standards durchaus eingespart werden. Eine Verbesserung für Beschäftigte könne durch die Angleichung von Arbeitsstandards „auf höchstem Niveau“ erreicht werden. Darüber hinaus könne der Kampf gegen Steuerflucht gestärkt werden.

Die Ziele des Freihandelsabkommens scheinen wo anders zu liegen

Die Verhandlungen scheinen sich jedoch zu einem völlig anderen Ziel zu bewegen. Der DGB erkennt Tendenzen zu einem zunehmenden Druck auf die öffentlichen Dienstleistungen, sollte die Liberalisierung und Privatisierung auch in diesem Sektor umgesetzt werden. Arbeits- und Umweltstandards laufen Gefahr als „Handelshemmnisse“ definiert und letztendlich aufgeweicht zu werden. Dazu bestehe die Gefahr, dass im Rahmen einer „gegenseitigen Anerkennung“ der Handelspartner die niedrigeren Standards als Basis für eine Harmonisierung dienten.

Staaten würden sich den Unternehmen unterwerfen

Mit der Schaffung der neuen Freihandelszone schränkten sich die Staaten in der Umsetzung von Regeln und Gesetzen im Sinne der Bürger selbst ein. Demnach wird es den Unternehmen künftig möglich sein, gegen eine Gesetzesvorlage in einem anderen Land zu klagen. Dazu bedarf es lediglich einer (bürokratischen) Niederlassung im Land. Als ein führendes Beispiel nennt der DGB den aktuellen Fall in Ägypten, bei dem der Beschluss des erhöhten Mindestlohns unter Beschuss geraten ist.

Das kurz vor dem Abschluss stehende Handelsabkommen NAFTA mit Kanada diente offenbar als Vorlage für TTIP. Unternehmen können nach den vorliegenden Regelungen via undurchsichtige Schiedsgerichte gegen Regierungen verklagen. Über einen ähnlichen Weg ginge derzeit ein Investor gegen den geplanten Atomausstieg in Deutschland vor.

„Ein Angriff auf die Demokratie“

Der DGB warnt vor der Umsetzung des möglichen Klageverfahrens nach „Investor-State Dispute Settlement“. Es dürfe auf keinen Fall realisiert werden, es „ist ein Angriff auf die Demokratie“. Der DGB plädiert für die Unantastbarkeit der Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards. Diese sind weder im Handelsvertrag mit Kanada noch im Abkommen mit den USA verhandelbar.

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