DGB begrüßt EU-Lösung gegen Lohn- und Sozialdumping

Arbeitsmarkt –


Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den Vorschlag des Bundesfinanzministers Scholz einer europäischen Lösung für Mindestlohn als Kampfansage gegen Lohn- und Sozialdumping.

Dumping

DGB für EU-Lösung im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping – Reine Alibi-Kampagne?

Das Vertrauen in die EU müsse wiedererlangt werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine europäische Lösung der sozialen Grundsicherung und Mindestlohnregelung aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt ausdrücklich diesen Vorschlag in weiten Teilen als wichtigen Schritt gegen vorliegenden Sozial- und Lohndumping. Die EU müsse angesichts der bevorstehenden Europawahlen in rund einem halben Jahr verdeutlichen, dass sie mehr ist als nur ein Binnenmarkt. Die EU sei eine „Wertegemeinschaft für sozialen Fortschritt und Zusammenhalt demokratisch verfasster Gesellschaften“, so DGB-Vorstand Reiner Hoffmann.

Derzeit sei „Europa in einer denkbar schlechten Verfassung.“ Nun liege es in der Verantwortung der Bundesregierung sowie der Regierung Frankreichs, ihren Beitrag zur raschen Überwindung der Krise zu leisten. Der Erfolg hänge auch davon ab, „das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzugewinnen“.

Den Mitgliedsstaaten müsse nun die Möglichkeit gegeben werden, gegen Dumping im Sozialbereich und bei Löhnen wirksam vorzugehen. Die „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ müssen zehn Jahre nach der Finanzkrise erfahren, „dass Europa den Schutz bietet, den die Nationalstaaten alleine nicht mehr garantieren können“, so Hoffmann. Innerhalb eine unfairen Wettbewerbs dürfen Beschäftigte nicht zur „Restgröße“ für die niedrigsten Löhne und Sozialstandards werden. Der DGB-Vorsitzende begrüßt die Vorschläge des Bundesfinanzministers, eine europäische Lösung für Mindestlöhne und soziale Grundsicherung für alle zu schaffen ausdrücklich.

Der DGB-Vorsitzende stützt sich auf falschen Annahmen

Pinocchio
Lösung über die EU, weil Mitgliedsländer es nicht schaffen?

Die sog. Finanzkrise begann vor rund zehn Jahren. Doch die Annahme, diese vom Finanzsystem und deren verquickten Banken verursachte Krise sei bereits überwunden, ist ein Irrtum. Woran ließe es sich überhaupt festmachen, dass diese Finanzkrise bereits überwunden sei? An welchem Tag soll das stattgefunden haben?

Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeleiteten „geldpolitischen Sondermaßnahmen“ laufen bis zum heutigen Tag. Das Anleihekaufprogramm wurde zwar in seinem Volumen reduziert und soll bis Ende dieses Jahres auslaufen, aber die Null- bzw. Negativ-Zinsen bleiben mindestens bis Spätsommer / Herbst 2019 bestehen. Die Normalität der Finanzmärkte – was auch immer als normal bezeichnet werden kann – ist auch dann noch nicht erreicht, wenn alle Sondermaßnahmen der EZB beendet wurden. Schließlich pumpte die Hüterin des Euros weit mehr als 1 Billion Euro in die Märkte.

In Italien immer schräger stehende Banken und das Wiederaufflammen der kriselnden Kreditinstitute in Griechenland deuten vielmehr auf ein künstlich am Leben gehaltenes Finanzsystem als auf Normalität hin. Wie sollen auch angehäufte Kreditschulden samt Zinsen jemals getilgt werden können, wenn neue Gelder nur durch die Aufnahme weiterer Kredite geschaffen werden? Das Potenzial der Menschen ist darüber hinaus längst erschöpft, um die gewaltige Zinslast durch produktive Arbeit stemmen zu können. Dumping bei Löhnen und Sozialleistungen erscheint daher noch als ein effektiver Weg, um die Erwartungshaltung der Anleger und Aktionäre befriedigen zu können. Darüber schweigt sich der DGB ebenso aus wie die anhaltende Funkstille zum unsäglichen Hartz-IV System.

Ein weiteres Geheimnis ist die Grundlage für die Annahme, dass ein europäischer Wirtschaftsbund die Probleme lösen können soll, die von den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr zu bewältigen sind. Mal pragmatisch betrachtet: Die Summe aus (noch) 28 Nullen ergibt auch nur eine Null. Vielmehr läuft es darauf hinaus, dass die ohnehin schon pro Wirtschaft und contra Bevölkerung praktizierte Politik in zahlreichen Mitgliedsländern, insbesondere die Bundesrepublik, zentralisiert werden soll und die zahlungskräftigeren Wirtschaftsgebiete die Defizite der anderen Mitglieder auszugleichen haben. Damit legt der DGB nahe, dass er im Boot der Befürworter und Vorantreiber der angestrebten Umverteilung von unten nach oben sitzt. Bisher geschah die Vermögensumverteilung auf Kosten der Steuerzahler im großen Stile in Verbindung mit „Bankenrettungen“ auf institutioneller Ebene. Nun sollen auch Arbeitsmarkt und Privathaushalte auf unmittelbaren Wege einbezogen werden.


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