Deutsche-französische Pseudo-Transaktionssteuer

Finanzmärkte –


Der vermeintliche Ersatz der voraussichtlich nicht mehr in Frage kommenden Finanztransaktionssteuer ist lediglich eine Alibi-Steuer, mit der Global-Player weiterhin unbehelligt blieben.

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DGB kritisiert das deutsch-französische Steuermodell

Die Vorstellungen der deutschen und französischen Regierung, die einst in den Raum gestellte Finanztransaktionssteuer (entspr. Umsatzsteuer für Finanzgeschäfte) lediglich für Aktiengeschäfte anzuwenden und alle anderen Finanztransaktionen wie bisher steuerfrei zu halten, stößt auf Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die „Mini-Transaktionssteuer nach französischem Vorbild“ ab. Diese würde lediglich für Konzerne an den Börsen gelten, deren Preis bei mehr als einer Milliarde Euro liege. Alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte blieben weiterhin vollkommen steuerfrei.

Der öffentlichen Hand würde ein zweistelliger Milliarden-Betrag entgehen, so Stefan Körzel, Vorstandsmitglied des DGB. Eine derartige Steuer hätte auch keine regulatorische Wirkung auf den Finanzmärkten. Ursprünglich sollte der Finanzsektor für die Kosten der „Finanzkrise“ beteiligt werden. Mit der Umsetzung der deutsch-französischen Vorstellung der Besteuerung würde davon nichts mehr übrig bleiben. „Dennoch von einer Finanztransaktionssteuer zu sprechen ist Augenwischerei“, so Körzel.

Deutsche-französische Alibi-Steuerträume

Den Vermögenden und Institutionen will man nicht ans Säckel (dürfen). Während leistungsloses Kapitaleinkommen mit 25 Prozent versteuert wird und der Spitzensteuersatz für produktive Arbeitnehmer derzeit bei 42 Prozent liegt, sollen Finanzmarkt-Institutionen annähernd völlig steuerfrei davonkommen. Dazu sind innerhalb der Finanztransaktionen die Anteile von Aktien im Gegensatz zum Derivate- und Devisenhandel lediglich ein Krümel des Gesamten.

Der Devisenmarkt umfasste im Jahr 2016 im Schnitt einen täglichen(!) Umsatz von rund 5.000 Milliarden US-Dollar (Statista), bzw. 1.825 Billionen US-Dollar im gesamten Jahr. Das Volumen der weltweit gehaltenen Derivate umfasste im Jahr 2016 rund 550 Billionen US-Dollar. Davon waren knapp 483 Billionen Euro „over the counter“ (OTC) gehandelt, also an den offiziellen Handelsplätzen vorbei (bpb). Das Volumen des globalen Aktienhandels betrug im Jahr 2016 rund 120 Billionen Euro (Statista).

Der Aktienanteil ist somit weit weniger als 10 Prozent des gesamten Marktes. Die deutsch-französischen „Steuer-Träume“ sehen allerdings nur eine Besteuerung der Aktien-Transfers von Konzernen mit einem Börsenpreis von über 1 Milliarde vor.


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