„Der Soli muss weg“ so die Mehrheit – Ändern wird’s nichts

Solidaritätsabgabe-


Drei Viertel der Bundesbevölkerung fordert die Abschaffung der Solidaritätsabgabe. Eine klare absolute Mehrheit. Die Wahrscheinlichkeit der Erfüllung dieses Wunsches tendiert gen Null.

Milliarden Mehreinnahmen – „Aufbau Ost“ wird andauern

BRD-Raubzug
Soli: Finanzierung 'blühender Landschaften'

Die klare Mehrheit der Bundesbevölkerung will die Abschaffung der Solidaritätsabgabe (Soli). Der „Soli muss weg“, so vier von fünf im Auftrag des Bundes der deutschen Steuerzahler befragten Bewohner. Der Chef des Verbandes, Rainer Holznagel, stellte fest: „Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung“.

Wird dieser Auftrag auch erfüllt werden? Wohl kaum und die inzwischen schon in die Jahrzehnte gehende Historie des Solis deutet auf die Gründe hin.

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gilt als der „Kanzler der Einheit“. Die Medien lieferten den richtigen Klebstoff, damit dieses Label an ihm immer haften bleibt. Niemand sollte auf die Idee kommen, diesen Aufkleber auch nur anzuheben, denn auf der Rückseite steht der fette Aufdruck „Solidaritätsabgabe“.

Kohl führte nach der Zusammenlegung der „Wirtschaftsgebiete West und Ost“ die „Soli“ zur Finanzierung der „kargen Neugebiete“ ein. „Aufbau Ost“ lautete das Schlagwort. Es sollten blühende Landschaften entstehen, möglichst schnell. Das suggerierte auch Kohls Aussage zur Soli: „Die Befristung ist klar erkennbar auf zwölf Monate. Und es muss sich hierbei um eine einmalige Zusatzbelastung handeln.“

Ende Juni 1992 war auch tatsächlich Schluss mit der Soli in Höhe von 7,5 Prozent auf die Einkommensteuer. Dreht es sich um das Eintreiben Steuergeldern, ist das Erinnerungsvermögen der Politiker stets taufrisch. Im Jahr 1995 kam die Soli zurück. Wieder vorangetrieben vom „Einheits-Kanzler“ Kohl und seinem Versprechen: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Der „Ausstieg ist zwingend“, bekräftigte der CDU-Politiker.

Zum derzeitigen Stand – knapp 17 Jahre nach „endgültig weg“ – wird am Soli (5,5% der Einkommensteuer) bis mindestens 2019 festgehalten. Die Bundesregierung, wie auch immer sie im Jahr 2019 aussehen mag, wird auf die rund 19 Milliarden Soli-Einnahmen pro Jahr kaum verzichten wollen. Das sind eines der wenigen zuverlässigen Eigenschaften der Berliner Politik-Akteure.


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