Deflationsgefahr: Den Politikern fehlen jegliches Rezept und der Wille

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Die Gefahren einer Deflation haben die einstigen Alarmglocken der Inflation längst verstummen lassen. Die erneute Leitzinssenkung der EZB erscheint wie ein hilfloser Akt im Sumpf der Ratlosigkeit und ergebe lediglich Sinn, wenn das Ziel die Bankenrettung und nicht die Wohlstandssicherung der Bevölkerung ist.

Eurokrise

Zweck und Ziel der „Euro-Rettungsmaßnahmen“ wird immer deutlicher

EZB – Troika – IWF – Das Bankenrettungs-Team

Griechenland kann inzwischen als ein Musterland für zahlreiche Folgen von geldpolitischen Maßnahmen verwendet werden. Das gilt auch zum aufkochenden Thema Deflation.

Eine sinkende Inflationsrate innerhalb der letzten Monate, trotz der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), deutet auf eine negative Konjunkturentwicklung sowie den Verbleib des Kapitals in der „virtuellen“ Finanzwelt hin. Jegliche Ankündigung einer weiteren Geldschwemme löste vielfach die Rufe nach einer drohenden Inflationswelle aus. Doch der Zeiger bewegte sich in entgegen gesetzter Richtung und nun scheint die Eurozone sogar vor der Gefahr einer Deflations-Spirale zu stehen.

Ein bisher nicht funktionierendes Rezept fand am vergangenen Donnerstag dennoch eine weitere Anwendung. Die EZB senkte den Leitzins erneut ab und setzte den Wert auf das neue Allzeit-Tief von 0,25%. Das Europäische Statistikamt (Eurostat) konnte für die Inflationsrate Oktober 2013 mit 0,7 Prozent ebenfalls einen neuen Rekord melden. In Griechenland fallen die Verbraucherpreise ohnehin seit vielen Monaten beständig in die Tiefe.

Der angestrebte Wert der Inflation liegt bei knapp 2%. Die gegenwärtige Entwicklung offenbart jedoch die permanente Entfernung von diesem Zielwert. Offensichtlich haben alle EZB-Maßnahmen versagt und die Verschuldung der Krisenstaaten wurde gleichzeitig noch mehr in die Höhe getrieben. Eine ausgewachsene Deflation ist viel ernster zu nehmen als eine höhere Inflation. Sinkende Preise für die Verbraucher sind nur ein kleiner Ausschnitt des vermeintlich positiven Effekts, welcher aber durch zahlreiche Nachteile um ein Vielfaches überdeckt wird. Der „erfreuliche“ Aspekt billigerer Waren währt nur für kurze Zeit und endet spätestens dann, wenn der Arbeitgeber die Pforten schließen muss.

Teufelskreislauf Deflation – Wenig Gegenmittel verfügbar

Eine Deflation ist eine sich selbst antreibende Abwärtsspirale. Die effektiven Gegenmittel sind rar. Japans Kampf gegen die Deflation dauert bereits seit rund 20 Jahren. Ein Musterbeispiel im Euro-Raum bietet Griechenland und seine Bewohner. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekord-Niveau, das Einkommen entsprechend niedrig und somit auch die Möglichkeit für Konsum. Hersteller und Händler bringen ihre Waren nicht mehr los und müssen mit Preisreduzierungen entgegen steuern. Geringeren Gewinneinnahmen stehen in der Regel nur sehr begrenzte Puffer entgegen. Kredite müssen zurück gezahlt werden, die Mittel sind aber nicht mehr aufzubringen. Am Ende droht die Insolvenz und weiteren Arbeitnehmern der Gang auf die Straße. Ein Teufelskreis.

Die Ur-Aufgabe der EZB war es einzig und allein für einen stabilen Euro zu sorgen. Der „Zweck heiligt die Mittel“, deshalb befinden sich bisherige und geplante Eingriffe der Euro-Notenbank schon in einer Grauzone und finden teils nur noch sehr schwer einen Bezug auf Stabilisierungsmaßnahmen für die Einheitswährung.

Aus einem Geldmangel-System das Geld herausnehmen – Richtig?

Aus einer Wirtschaft, die gerade eine handfeste Deflation durchlebt, wäre es wohl die „falscheste aller falschen Ideen“, das Geld aus dem Kreislauf heraus zu nehmen. Dazu gehören u.a. Kürzungen von Ausgaben und Investitionen. Allerdings passiert genau das seit Jahren in Griechenland. Die von der Troika bzw. dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angefertigten Fußfesseln und Knebeln wirken wie Sand im Getriebe. Eine „Betriebsbremse“ mit fatalem Ausschmirgeln der Laufachsen. Gesenkte Staatsausgaben, auf die Straße gesetzte Staatsbedienstete und gedrückte Löhne sind wie das Verabreichen von Quecksilber-Kapseln gegen eine Quecksilber-Vergiftung.

Die „Spar-Troika“ gab kürzlich ihre Fehler zur Einschätzung der griechischen Lage zu. Der IWF sei von völlig falschen Annahmen ausgegangen und man habe auf deren Expertise gehört. Das Resultat lässt sich am Desaster in der griechischen Bevölkerung zweifelsohne ablesen. Gerettet wurden lediglich die Banken, das eigentliche Ziel aller „Hilfsmilliarden“ an die Hellenen. Die griechischen Bürger wurden wie die Späne beim Hobeln links und rechts fallen gelassen.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) handelt die EZB „schizophren“. Die eine Seite der Notenbank arbeitet für die Verbilligung des Geldes, mit dem Ziel von mehr Kreditaufnahmen, die andere Seite der EZB-Politik ziele jedoch auf das genaue Gegenteil. Dazu gehört u.a. der unterstützende Einfluss auf die auferlegten Spar-Diktate der Krisenländer. Ein weiteres Indiz dafür, dass die „Euro-Rettung“ nichts anderes als ein Synonym für „Banken-Rettung“ ist. Die Währungseinheit wäre inzwischen eigentlich egal.

Für eine tatsächliche Rettung des Wohlstandes der Bevölkerungen fehlen den verantwortlichen Politikern die Rezepte, das notwendige Rückgrat gegenüber den Industrie- und Finanzmärkten und nicht zuletzt der Wille.

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