Das seltsame EZB-„Kredite-Spiel“ für Spanien

Europäische Zentralbank-


Die Europäische Zentralbank scheint ein immer freizügigeres Eigenleben zu entwickeln. Geldwertstabilität als Plakat und äußerst fragwürdige „Machenschaften“ hinter der Fassade. Im Mittelpunkt stehen derzeit Kreditzahlungen an Spanien, die zu teilgedeckten „Freundschafts-“ Konditionen vergeben wurden.

Risikoeinschätzung der EZB lässt Raum für Zweifel

EU-Zentralbank
Dubioses Vorgehen der EZB
Bild: Peter Kirchhoff / pixelio.de

Jürgen Stark hatte bereits als Chefvolkswirt der EZB diverse Probleme mit der Politik der Europäischen Notenbank und erklärte September 2011 seinen Rücktritt, als noch Draghi’s Vorgänger Jean-Claude Trichet das Amt des EZB-Chefs inne hatte. Ausschlaggebender Grund waren die bereits eingeleiteten Ankäufe griechischer Anleihen.

Am 30. April 2011 hatte der ehemalige Bundesbank-Präsident Axel Weber seinen Posten geräumt. Die „wirklichen“ Gründe sind zwar nicht eindeutig geklärt, es zeigt jedoch auf, dass die seriöse Bundesbank in ihren soliden Grundfesten etwas „gestört“ wirkt.

Im August 2012 gab es auch über den derzeitigen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Spekulationen, ob er aufgrund der laxen Geldpolitik der EZB an einen Rücktritt dachte.

Die EZB erreicht niemals einstige Bundesbank-Qualitäten
Die Europäische Zentralbank hatte die Aufgabe für Stabilität im Euro-Währungssystem zu sorgen. Dafür wurde „in der Planungsphase“ einst die Bundesbank zum Vorbild genommen. Dennoch wird die EZB zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd den Status einer Deutschen Bundesbank erreichen.

Offensichtlich war dies auch nie die Absicht der Konstrukteure gewesen, sonst wäre die EU-Notenbank nicht bereits zwei, drei Schritte über ihr Mandat hinaus gegangen. Die Anleihekäufe vom kriselnden Griechenland hatte nichts mehr mit Eingriffen zur Geldwertstabilität des Euros zu tun. Die Zentralbank ging über in eine Staatsfinanzierung.

Unter Mario Draghi werden die Interventionen sogar auf ganz „Euro-Land“ ausgeweitet. Derzeit handelt es sich noch um eine Ankündigung der „grenzenlosen Einsatzfähigkeit“, aber wenn Spanien offizielle Hilfe beim ESM anmeldet, wäre der Startknopf damit gedrückt worden.

Weil die Staatsfinanzierungen per ESM und EZB-Anleihekäufe immer noch nicht reichen, soll so schnell wie möglich eine zentrale Bankenregulierung eingerichtet werden, damit die Europäische Notenbank die Instrumente in die Hände bekommt, auch die Banken in den Euro-Mitgliedsländern auf direktem Wege zu rekapitalisieren. Das Mandat, die Einheitswährung auf verträglichem Inflationskurs zu halten, ist bereits sehr weit in den Hintergrund gerückt. Die Überlegungen zu Leitzins-Anpassungen erscheinen beinahe als „Nebensächlichkeit“.

Jens Weidmann stemmt sich als Bundesbank-Präsident wiederholt gegen die Maßnahmen der EZB und bezeichnet die Geldpolitik als zu „lax“. Die Antworten Mario Draghi’s beschreiben jedoch das Gegenteil. Die EU-Notenbank wäre äußerst vorsichtig und für ihr Risikomanagement hätte sie Anerkennung verdient. So auch Welt.de (Sonntag), in der Draghi’s überspitzte Darstellung, „Notenbanker machen sich gern Sorgen über Dinge, über die sich sonst niemand Sorgen macht“, zitiert wird.

„Risikoeinschätzung ist rein subjektiv“
Wie hoch das Risiko tatsächlich ist, ist meist eine Frage des Maßstabs und der eigenen Position. Besonders wichtig ist auch die „Stabilität der Stabilitätsrichtlinien“. Für Mario Draghi scheint der Begriff „Risikoeinschätzung“ ein äußerst dehnbarer und justierbarer Begriff zu sein. Mit Sicherheit setzen EZB und Bundesbank unterschiedliche Standards an und das zeigt sich aus den Recherchen der Welt am Sonntag.

Offenbar hat die Europäische Notenbank über den Ankauf spanischer Anleihen den Geschäftsbanken Kredite im Volumen von rund 16,6 Milliarden Euro vergeben und dabei die eigenen Regeln ignoriert.

Die Anleihen dienten als Sicherheiten für die Kreditvergabe. Allerdings stellte sich heraus, dass einige Werte dieser „Sicherheitspapiere“ nicht einmal annähernd das Geld wert sind, was sie zu vermitteln versuchen.

Spaniens Sicherheiten in der Mogelpackung
Der EZB-Leitzins ist derzeit auf 0,75% festgelegt. Die Banken können sich zu diesem Zinssatz äußerst günstiges Geld ausleihen und müssen als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen.

Um an billiges Geld zum Leitzinssatz zu erhalten, müssen die verpfändeten Wertpapiere erstklassige Sicherheiten bieten. Die spanischen Staatsanleihen (T-Bills) gehören derzeit nicht zu den Papieren erster Wahl und müssten nach EZB-Regelungen aufgrund höherer Risiken mit 5,5 Prozent verzinst werden. Die Welt am Sonntag ist bei ihren Recherchen darauf gestoßen, dass dieser Umstand bei der Kreditvergabe von rund 16,6 Mrd. Euro schlicht „übersehen“ worden sei.

EZB orientiert sich an „sympathischste Einschätzung“
Für die Einschätzung zur Qualität von Wertpapieren kommen die Ratingagenturen ins Spiel. Bekannt sind u.a. Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s (S&P). Die spanischen Anleihen werden von den drei Agenturen lediglich in den Bereich der Bonitätsklasse „B“ eingestuft, also nur zweitklassig.

Offensichtlich zog die EZB aber die Bewertung der wenig bekannten Ratingagentur DBRS heran, weil diese mit der Einstufung „A-“ immer noch eine Erstklassigkeit der spanischen T-Bills bescheinigt. Da im Anleihegeschäft die Bewertung einer Ratingagentur ausreicht, reichte das bereits aus, um Spaniens Anleihen eine Erstklassigkeit zu verleihen.

DBRS stuft Irlands T-Bills ebenfalls im Bereich „A“ und somit erstklassig ein. Dennoch blieb die Europäische Zentralbank bei einer Zweitklassigkeit mit allen Folgen der höheren Zinslasten für die irischen Banken.

Lt. Welt wolle die EZB den Sachverhalt „überprüfen“.

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