Darf Steuerzahler für JPMorgan-Strafe aufkommen?

JPMorgan Skandal-


Der Verlauf um die Strafzahlungen von JPMorgan nimmt einen inzwischen üblichen Weg ein. Die Verhandlungen sehen durch die Verringerung der Bußgelder offensichtlich einen Schongang vor. Der Löwenanteil der Milliarden soll offenbar auf den Steuerzahler abgewälzt werden.

JPMorgan Hypothekenstreit

Strafminimierung: Offenbar ziehen Politik und Bank am gleichen Strick

JPMorgan könnte im Hypothekenstreit glimpflich davon kommen

Das Geschachere um die vermeintlichen Strafzahlungen der US-Großbank JPMorgan läuft offenbar auf Hochtouren. Die angesetzten 13 Milliarden Dollar scheinen lediglich als der obere Grenzwert einer Verhandlungsbasis gedient zu haben.

Wenn ein Bürger etwas ausgefressen hat, entscheidet spätestens der Richter in der höchsten Instanz im Rahmen der Gesetzgebung über das Strafmaß. Keineswegs gilt die Urteilsverkündung als eine Verhandlungsbasis. Nicht so bei einer Großbank und keinesfalls wenn dieses Kreditinstitut eine äußerst einflussreiche Position in der Politik der USA bezieht.

Vor einer knappen Woche lautete die „Einigung“ zur Zahlungshöhe zwischen JPMorgan und dem US-Justizministerium sowie den Finanzaufsichtsbehörden 13 Milliarden Dollar. Ende September wurde noch über einen Bereich von 11 Mrd. Dollar gemunkelt. Inzwischen ist der Bußgeldbetrag mehr als halbiert worden und tendiert im Bereich von 6 Milliarden Euro. Dennoch handelte es sich mit diesem Betrag nicht um die eigentliche Strafzahlung, denn diese soll lt. Reuters offiziell nur 2 Milliarden Euro betragen.

Der größere Teil der voraussichtlichen Gesamtzahlung soll finanziell notleidenden Hausbesitzern zufließen. Was auf den ersten Blick als eine ausgleichende Gerechtigkeit für den vorgeworfenen Schwindel mit Hypotheken-Papieren aussieht, könnte sich jedoch als eine nächste, von der Politik geschaffene Mogelpackung herausstellen. Der „herbe Anteilsverlust“ von 4 Milliarden Dollar für JPMorgan könnte durchaus von der Steuer abgeschrieben werden.

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