Cum Ex: Mühlen der Justiz geraten in Bewegung

Cum Ex-


So langsam scheinen die Mühlen der Justiz nach dem öffentlichen bekannt werden des „Cum Ex“ Skandals in Bewegung zu kommen. Nun geriet der weltgrößte Fondsverwalter ins Visier der Steuerermittler.

Steuererklärung

Wehe dem, der in seiner Steuererklärung auch nur kleine Einnahmen übersieht

Vermögensverwalter Blackrock erhielt Besuch vom Staatsanwalt

Die deutsche Justiz reagiert ein wenig spät und vor allem erst, nachdem die Steuertricks mit einem Volumen im zweistelligen Milliardenbereich breit in der Öffentlichkeit bekannt wurden. „Cum-Ex“, ein findiges Karussellverfahren in Zusammenarbeit zwischen gewichtigen Anlegern und Kreditinstituten, sorgte mit der Nutzung von Steuer-Schlupflöchern innerhalb Europas für entgangene Steuereinnahmen im Bereich von rund 55 Milliarden Euro. Mit „Cum-Ex“ kassierten die Anleger nicht nur die Rückerstattung der fälligen Kapitalertragssteuer, sondern holten sich diesen Betrag mindestens um ein weiteres Mal zurück. Dies mit Unterstützung der Banken als quasi Mittelsmänner.

Späte Reaktion der Ermittler deshalb, weil die Mauscheleien mit „Cum Ex“ der Bundesregierung bereits seit dem Jahr 2012 bekannt gewesen sind. Den Finanzbehörden müssten diese krummen Machenschaften aufgrund der offensichtlich schnellen Wechsel der Investoren längst mindestens unangenehm aufgefallen sein. Europäische Nachbarländer haben bereits nachgefragt, warum in der Bundesrepublik über die „Cum Ex“-Machenschaften so lange das Tuch des Schweigens lag.

Lt. Professor Christoph Spengel von der Universität Mannheim entstand dem deutschen Steuerzahler zwischen den Jahren 2001 und 2016 durch vorenthaltende Einnahmen ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro. (Hauptsache auf 100 Mio. Schaden bei Hartz-IV hinweisen)

Die bisher erfolgten Rückzahlungen der mehrfach eingeheimsten Rückerstattung der Kapitalertragssteuer sind gegenüber den entstandenen Schaden bislang noch Kleinigkeiten. Mit Stand 2016 zahlten Landesbank Baden-Württemberg, HSH Nordbank und Hypo-Vereinsbank knapp 500 Millionen Euro zurück.

Im Zuge der „etwas späten“ Ermittlungen ist nun mal ein richtiges Schwergewicht ins Visier geraten. Der Fonds- bzw. Vermögensverwalter Blackrock hat lt. BILD in seinen Geschäftsräumen in München Besuch von der Staatsanwaltschaft samt Durchsuchungstruppe bekommen. Das von Blackrock verwaltete Vermögen lag mit Stand Ende 2017 bei knapp 6,3 Billionen US-Dollar und damit das größte auf diesem Erdball. Der Sitz des Global Players ist in New York City, USA. Eine weitere Außenstelle befindet sich in Frankfurt am Main.

Das Pikante: Derzeitiger Aufsichtsratvorsitzender für Blackrock München und Frankfurt ist der CDU-Politiker und derzeitiger CDU-Vorsitz-Lieblingskandidat der Medien Friedrich Merz.


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