Corona-erweiterte Bußgeldkataloge sorgen für Millionen-Einnahmen

Corona-Politik –


Bußgeldkataloge sind eine wunderbare Einrichtung, um die den Arbeitnehmern für ihre Tätigkeiten übrig gelassenen Abspeisungen noch im Nachtrag zu kürzen. Der Verursacher der Lockdown-Krise greift diesbezüglich kräftig zu und nimmt dadurch inzwischen Millionen ein.

Bundesregierung

„Geschäftsgrundlage ist relativ egal wenn die dadurch erzielten Einnahmen stimmen“

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Steuerausfälle aufgrund der selbst verursachten Lockdown-Krise müssen irgendwie kompensiert werden. Das passende Werkzeug der öffentlichen Hand gibt es bereits: Bußgeldkataloge. Diese brauchen zum erweiterten Abziehen der den wertschöpfenden Arbeitnehmern übrig gelassenen Geldern nur um zusätzliche Positionen ergänzt zu werden. Hierfür drängten sich die von Bund und Ländern verordneten Maßnahmen geradezu auf. Mit der Schaffung und Bußgeldbewährung von Corona-Regeln schlägt man auch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. „Übeltätern“ kann das Geld entzogen werden und gleichzeitig untermauert man somit die scheinbare Notwendigkeit dieser mit Corona begründeten Repressalien.

Inzwischen fahren die Kommunen mit dem Ausreizen ihrer neu geschaffenen Geldquelle Millionen ein. Lt. einer von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) durchgeführten Umfrage laufen in den Großstädten bereits über 20.000 Bußgeldverfahren wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neu definierten Corona-Regeln. So nahm z.B. Hamburg alleine nach ca. 10.000 Bußgeldbescheiden mehr als 890.000 Euro ein. Mit durchschnittliche 89 Euro pro Bußgeldbescheid kommen die Hamburger scheinbar noch ralativ billig davon. Mit rund 2.500 eingeleiteten Verfahren und einem Verlangen von 650.000 Euro lag der durchschnittliche Einheitspreis schon bei rund 260 Euro.

Ob in den verschiedenen Regionen nun die Ordnungshüter besonders akkurat vorgehen, oder ob die betroffenen Bewohner außerordentlich widerspenstig sind, sei dahingestellt. Am Ende liegen die größten Unterschiede dann doch in den von den Kommunen selbst gestalteten Preiskategorien. Die bayerische Landeshauptstadt ist nach rund 9.500 Verstößen gegen die Corona-Regeln mit gut 950.000 Euro erzielte Einnahmen bisher Spitzenreiter. Allerdings kostete die Missachtung der noch druckfrischen Bußgeld-Erweiterung im Schnitt „nur“ 100 Euro. Dies ist im Königreich des Möchtegern-Kanzlers Markus Söder (CSU) bestimmt noch ausbaufähig.

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