CO₂-Steuer wird einfach durchgedrückt

Sog. Klimapolitik –

Die CO₂-Steuer wird mit Selbstverständlichkeit durchgedrückt und dazu noch so schnell wie möglich, damit die Luft-Abgabe bereits im Jahr 2020 starten kann.

Bei der CO₂-Steuer dreht sich’s nur noch ums wie

Die im Raum stehende CO₂-Steuer erhält inzwischen Konturen. Nun geht es nicht mehr darum, ob der Ausstoß von Kohlendioxid besteuert, sondern wie diese CO₂-Abgabe ausgestaltet werden soll. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht lt. Welt Online einen „sozialverträglichen“ Weg und stützt sich dabei auf Gutachten diverser Institute. Deren Modellrechnungen und die Einzelheiten für die Höhe der CO₂-Steuer sollen bereits am 18. Juli ins „Klimakabinett“ eingebracht werden.

Einstiegspreis für CO₂ bei 35 Euro pro Tonne

Derzeit favorisieren das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) einen CO₂-Preis in Höhe von 35 Euro pro Tonne. Dies soll jedoch nur ab 2020 der Anfang sein und bis zum Jahr 2030 auf 180 Euro ansteigen. Nach den vorgenommenen Kalkulationen käme zum Auftakt auf Treibstoff rund 10 Cent pro Liter oben drauf. Im Jahr 2030 läge der Aufpreis bei 54 Cent pro Liter. Weiterhin gebe es Mehrausgaben für Haushalte, die mit Öl heizen und in schlecht isolierten Häusern lebten.

Die öffentliche Hand kassiert wie üblich quasi doppelt. Auf die CO₂-Steuer kommt noch die Mehrwertsteuer und diese läge bei rund 1 Milliarde Euro zusätzlich zu den rund 11,1 Milliarden Euro Einnahmen über den CO₂-Preis. Dies allerdings beim „Einstiegspreis“ in Höhe von 35 Euro pro Tonne.

Klimaprämien nur bei klimafreundlichem Leben

SPD-Politikerin Schulz geht dennoch von Sozialverträglichkeit aus, da Haushalte über die „Klimaprämie“ im Durchschnitt das zurück erhielten, was über die CO₂-Steuer abgenommen wurde. Das setzte jedoch voraus, dass jeder Einzelne sich „klimafreundlich“ verhielte. Dazu zählen u.a. die Anschaffung eines E-Autos und die Dämmung des Hauses. Die gefragten Ökonomen kalkulieren mit einer „Klimaprämie“ in Höhe zwischen 80 und 100 Euro pro Jahr und Konsument. Das DIW rechnet mit rund 6,6 Milliarden Euro Kosten für „den Staat“, sollte die „Klimaprämie“ auf 80 Euro festgelegt werden. Aufgrund dieser Prämie würden Haushalte mit niedrigerem Einkommen entlastet werden, so das Kalkül des DIW. CO₂-Steuer und „Klimaprämie“ würden demnach für die Mittelschicht ausgewogen sein und die Besserverdiener höher belasten.

Privathaushalte bleiben die Melkkuh der öffentlichen Hand

Thematisiert werden offenbar lediglich die Mehrbelastungen und die vermeintlichen Entlastungen der Haushalte. Die „Wirtschaft“ scheint außen vor zu stehen. Darüber hinaus bleiben auch die üblichen Proteste der Arbeitgebervertreter aus, sollte eine Mehrbelastung für Unternehmen auch nur im Ansatz ein Option sein.

Der Fleißige wird wieder einmal bestraft

Die Grünen selbst fragten bei der Bundesregierung an, wie es mit der Entwicklung des Energieverbrauchs in den vergangenen Jahren aussieht. Gemäß der Antwort trugen ausschließlich Privathaushalte für die Minderung des Verbrauchs von Primärenergie bei, während die Unternehmen weiterhin ihren Energieverbrauch erhöhten. Die Gruppe, welche als einzige u.a. durch erhebliche finanzielle Belastungen (z.B. Isolation Haus) für die Reduzierung des Energieverbrauchs beitrug, soll nun für einen Luftanteil von knapp 0,04 % höher Belastet werden.