Chef-Ökonom fordert Abschaffung Artikel 123 – Geld an Euro-Bürger

Eurokrise-


Mit dem Artikel 123 des Europäischen Vertrages müsse aufgeräumt werden, damit die EZB die Bürger der Eurozone beinahe direkt mit Geld versorgen könne. Der Chef-Ökonom der Citigroup schlägt vor, dass Mario Draghi im Kampf gegen die Deflation das einsetzen solle, was einst Ben Bernanke vorschlug.

Euro-Untergang

Der EZB soll die Hürde des Artikels 123 genommen werden für direkte Staatsfinanzierung.

EZB soll über Anleihekäufe die Euro-Länder direkt finanzieren können

Was dem ehemaligen Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, erspart blieb, soll nun Mario Draghi durchziehen. Mit dem Helikopter aufsteigen und es über der Eurozone mit Geldscheinen regnen lassen. Bernanke äußerte einst, einer drohenden Deflation in den USA mit dem Helikopter-Aufstieg und Abwurf von Dollars entgegen wirken zu wollen. So randscharf an deflationäre Entwicklungen, wie sich der Euroraum seit Monaten befindet, kam es in seiner Amtszeit jedoch nicht.

Diesem symbolischen Akt nahm sich nun Willem Buiter, Chef-Ökonom der Citigroup, an und schlug die Anpassung der Europäischen Verträge vor, um die Deflation in der Eurozone doch noch abzuwenden. Der sehr umstrittene Artikel 123 mit dem Verbot der EZB, die Euro-Staaten unmittelbar zu finanzieren, sei für die Eurozone ein Desaster, so Buiter zum Spiegel.

Die Deflation im Euroraum könne nur dadurch abgewendet werden, wenn die Bürger für die Konsumsteigerung direktes EZB-Geld erhielten. Zentralbank und Staaten müssten dabei Hand in Hand arbeiten. Die Politik müsse für die Wettbewerbsfähigkeit ihres Landes sorgen und gleichzeitig in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Alternativ könne der Staat das Geld für die Ankurbelung des Konsums auch an die Bürger ausgeben. Das notwendige Geld solle direkt von der EZB über den Ankauf von Anleihen beigesteuert werden.

Zweifel an die erwünschten Ziele hegt der ehemalige Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer. Die Preise könnten zwar steigen, aber nur weil sich die Bürger um die gleiche Menge an Gütern streiten. Die Wirtschaft werde dadurch nicht angekurbelt.

Die EZB gerät immer mehr unter Druck. Die Inflationsrate in der Eurozone kam im gesamten Jahr 2014 nicht auf die Sprünge. Selbst das Herausrechnen der rasant gefallenen Energiepreise (überwiegend Erdölpreise) vermag die Teuerungsrate nicht sonderlich zu verschönern. Mit dem Jahreswechsel bahnen sich durch die Neuwahl in Griechenland und dem möglichen Wahlsieg der linken Syriza-Partei neue heftige Unruhen an. Einen besonders kontraproduktiven Bärendienst erwies sich die EU mit dem Verhängen der Sanktionen gegen Russland selbst. Der Einbruch bei den Exporten versetzt der schleppenden Konjunktur einen weiteren heftigen Dämpfer.





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