CDU/CSU & SPD wollen umfangreiche Bürgerüberwachung
In aller Heimlichkeit will die Bundesregierung die massive Ausweitung der Bevölkerungs-Überwachung per Gesetz ermöglichen. Union und SPD scheuen das Tageslicht der Öffentlichkeit.
Ermittler dürfen künftig Trojaner „querbeet“ einsetzen
Die Bundesregierung will ohne Aufsehen – eher klammheimlich – ein Gesetz durchschieben, das die Überwachung der Bundesbürger in einem großen Stil erlaubt. Nicht mehr bei einem erhärteten Verdacht einer Straftat soll der „Staatstrojaner“ in Smartphones, PCs und Notebooks Anwendung finden, sondern gelinde ausgedrückt „querbeet“.
CDU/CSU und SPD haben die Gesetzesvorlage zur größten Ausweitung der Bürgerüberwachung seit Bestehen der BRD im Bundestag debattiert und für beschlussreif erklärt.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes können Ermittlungsbehörden auf den Trojaner so selbstverständlich zurückgreifen wie auf die Polizei-Kelle bei einer routinemäßigen Fahrt durch die Straßen.
Die Bundesregierung scheute es offensichtlich, der Öffentlichkeit auch nur einen Ansatz zur Diskussion zu liefern. Nicht ohne Grund. Der Widerstand von Datenschützern und Juristen wäre wohl zu groß gewesen. Den Abgeordneten als sog. Vertreter der Bevölkerung ist der Konflikt mit ihren „eigenen Gewissen“ erspart geblieben.
Ob diese Gesetzgebung einer Gegenüberstellung mit dem Grundgesetz standhält, scheint die Bundesregierung gar nicht erst zu interessieren. Wie bereits gewohnt, werden umstrittene Gesetze erst einmal beschlossen und im Nachtrag aufgrund der Initiative von Grundrechteschützern vom Verfassungsgericht geprüft. Ob der im Anschluss folgenden gesetzgebenden Rechtssprechung überhaupt Folge geleistet wird, steht auf einem anderen Blatt.
