BVerfG wird heute über ESM Verfassungsbeschwerde entscheiden

ESM-Entscheidung BVerfG-


Mit dem 12. September 2012 fällt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Das Durchwinken des fest eingerichteten Euro-Hilfsfonds, wenn auch mit Auflagen, gilt als sicher.

ESM-Befürworter „dürfen ruhig“ optimistisch sein

ESM-Entscheidung
BVerfG entscheidet über ESM
Bild: Gerd Altmann
/Hintergrund:pixabay / pixelio.de

Heute wird vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Klagen gegen den geplanten ESM verkündet werden. Der von Peter Gauweiler (CSU) eingereichte Eilantrag, den ESM in Abhängigkeit zu einer Rücknahme der EZB-Anleihekäufe zu bringen, wurde bereits gestern vom BVerfG „vorsorglich“ abgelehnt.

Die Mainstreams haben sich seit geraumer Zeit überwiegend darauf eingespielt, den ESM bereits als „funktionierend“ Bestandteil innerhalb der Euro-Zone zu behandeln. So wird u.a. Spanien schon unter einem Rettungsschirm „ESM“ gesehen, statt diese Möglichkeit auch auf den noch intakten EFSF zu übertragen.

Einheitlich beschränkt sich die Beschreibung des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf diverse Geldsummen und die Haftungsrisiken für Deutschland. Die Politik scheut jedoch davor, diesen Gedanken zu ende zu spielen und die Darstellung der „schuldnerischen Einbahnstraße“ bis zum Steuerzahler zu verlängern. Die Haftungsgrenze für den Bund ist prozentual zum Gesamt-Budget festgelegt. Ein sehr dehnbarer Betrag. Derzeit steht der Bund mit 27% Anteil in der Verpflichtung.
Die genannten Zahlen von bis zu 700 Mrd. Euro ESM-Volumen sind keine „betonierten“ Vorgaben.

Der mit dem ESM gleichzeitig eingerichtete Gouverneursrat kann jedoch eine Anhebung der Einlagensumme beschließen, die sich unmittelbar nachteilig auf den Bundeshaushalt auswirkte. Darüber hinaus könnte auch der prozentuale Anteil für Deutschland anwachsen, falls ein einzahlendes Land selbst zum Krisenland wird und dieser Anteil somit ausfällt. Damit muss sogar gerechnet werden.

Die hauptsächlichen Konsequenzen eines installierten ESM’s werden meist völlig unter den Tisch gekehrt. Neben eines „Schulden-Managements nach deutschem Vorbild“ und den eigentlich undefinierten Haftungsgrößen für den Bürger, gibt die Bundesregierung wissentlich und auch willens Haushaltsrechte an die zentrale EU-Regierung ab. Auch wenn kein direkter Hinweis darauf in der ESM-Satzung zu finden ist, wäre die Abgabe auf der Finanz-Hoheit eine zwingende Konsequenz. Sollte der ESM-Gouverneursrat weitere Einzahlungen beschließen, hat sich der Bund mit der ESM-Ratifizierung automatisch dazu verpflichtet ohne „Murren und Verzögerung“ (unwiderruflich) zu zahlen.

Mit dem Start des ESM wären die Einstiegs-Parameter für den Bundeshaushalt auf 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro in Form von Garantien, bzw. Bürgschaften eingestellt. Italien und Spanien alleine müssen sich in den nächsten zwei Jahren zwischen 800 und 1.000 Milliarden Kapital beschaffen, um die fälligen Verpflichtungen (u.a. Anleihen) bedienen zu können. Spanien wird wahrscheinlich noch am Ende dieser Woche Hilfe beantragen werden.

Zusätzlich steckt der Bund und somit der dt. Steuerzahler tief in den Angelegenheiten der Europäischen Zentralbank mit drinnen. Sollte diese ins Straucheln geraten, wird ein Großteil davon der Bundesbank angelastet und diese müsste ihre Bilanzen mithilfe von Steuergeldern wieder auf Vordermann bringen.

Das BVerfG wird ESM-Klagen aller Voraussicht abweisen

Die Entscheidung wird so gut wie sicher für einen ESM ausfallen, auch wenn „Einschränkungen und Bedingungen“ angeknüpft werden. Diese dürften jedoch eine Installation des Hilfsfonds nichts in den Weg stellen. Politiker der Regierung und Opposition bringen ihre Zuversicht über eine Zusage zum ESM deutlich zum Ausdruck, auch wenn deren Begründung sinngemäß kaum nachvollziehbar ist.

Norbert Barthle, CDU-Haushaltsexperte, könne sich eine Ablehnung durch das BVerfG nicht vorstellen, da er sich nicht daran erinnern könne, „dass die Einführung des Eurosystems verfassungswidrig war. Und wenn man nun ein System installiert, um dieses Währungssystem, um diese Gemeinschaft zu sichern und zu stabilisieren, dann wäre das etwas widersinnig, wenn das verfassungswidrig wäre.“ (tagesschau.de, 11.09.12).

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, Mit-Initiatorin der ESM-Verfassungsklage, scheint trotz der rund 37.000 mit streitenden Bürgern auf einem verlorenen Posten zu stehen.
Der ESM ist gewollt und so wird er auch starten.

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