BVerfG schlägt einen Haken und weist OMT-Klage ab

OMT-Programm-


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies die Klagen gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Nach dem Hin und Her zwischen Europäischen Gerichtshof (EuGH) und Karlsruhe folgte nun das Einknicken und ein weiterer Demokratie-Abrieb in der Bundesrepublik.

Eine 180-Grad-Wende des Bundesverfassungsgerichts

Gerichtsurteil
EZB erhielt für OMT nun einen Freibrief

Mario Draghi, Chef der EZB, hatte den notfalls unbegrenzten Ankauf von Anleihen angekündigt und ist mit dem Programm „OMT“ nicht ausschließlich auf Befürworter gestoßen. Bereits im Jahr 2012 folgte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das BVerfG ließ sich bis zum Februar 2014 Zeit, um den „Fall“ an den Europäischen Gerichtshof weiterzureichen. Mitte Januar 2015 erklärte der EuGH das Anleihekaufprogramm grundsätzlich für zulässig, jedoch mit diversen Auflagen.

Am Mittwoch wies das BVerfG die eingereichte Klage gegen die ohnehin schon längst angelaufenen Anleiheankäufe der EZB ab. Der Vorwurf lautete „Übertretung des Mandates der EZB wegen verbotener Staatsfinanzierung“ und dies zulasten der Steuerzahler.

Der Weg für den unbegrenzten Anleiheankauf ist nun auch auf der juristischen Seite freigemacht worden. Die Kritiker der Entscheidung des EuGH Anfang 2015 gehen die Entscheidung des BVerfG ebenso scharf an. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest wirft dem BVerfG vor, gegenüber dem Vorlagebeschluss von 2014 eine Kehrtwende vollzogen zu haben. Das Gericht habe es nicht gewagt, „die EZB beim Ankauf von Staatsanleihen stärker in die Schranken zu weisen als der Europäische Gerichtshof“, so Fuest. Das OMT-Programm diene in erster Linie dafür, den hoch verschuldeten Ländern den Zugang zu Krediten zu ermöglichen. Der deutsche Steuerzahler trage die damit verbunden Risiken mit.

Plötzlicher Sinneswandel des BVerfG

Im Jahr 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die EZB mit dem OMT-Programm ihr Mandat überschreite und deshalb nicht unbeschränkt Staatsanleihen ankaufen dürfe. Mit dem selektiven Ankauf von Anleihen bestimmter Staaten handelte es sich nicht um Geldpolitik und die EZB sei nicht zu einer selbstständigen Wirtschaftspolitik befugt. Der Eingriff in die Märkte durch die EZB für den Rückgang der Zinsen sei ein Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung, so das BVerfG.

Am 22. Juni 2016 urteilte das gleiche Gericht, dass das EZB-Anleihekaufprogramm OMT „in Ordnung“ sei.

Die Verfassungsbeschwerde über das OMT-Programm wurde vom Joachim Starbatty, Professor für Ökonomie und Abgeordneter des Europäischen Parlaments und weiteren Professoren eingereicht, nachdem für die Unterstützung mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt wurden.


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