BVerfG erlaubt „vorläufiges“ Inkrafttreten von CETA

Freihandelsabkommen-


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge gegen CETA abgelehnt. Die Bundesregierung kann somit dem Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada zustimmen.

BVerfG gibt grünes Licht für „vorläufiges“ CETA

Pranger
Dunkle Aussichten der Demokratie durch CETA

Die Eilanträge gegen CETA sind vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert worden. Am 27. Oktober soll das Abkommen von der EU und von Kanada in Brüssel unterschrieben werden. Aus der Sicht der Bundesrepublik steht dem nichts im Wege.

Das BVerfG formulierte jedoch diverse Bedingungen. Derzeit steht noch das „vorläufige“ Inkrafttreten von CETA im Raum. Die Bundesrepublik müsse sich die Option offen halten, aus der „vorläufigen“ Anwendung von CETA wieder aussteigen zu können.

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der noch vor der Beratung des BVerfG eine „eindringliche Rede“ für CETA abhielt, zeigte sich über die Entscheidung sehr zufrieden. Am 18. Oktober werden sie die Handelsminister der EU zusammenfinden und ihre gegenseitige Zustimmung für das Freihandelsabkommen erteilen.

Das Freihandelsabkommen CETA wird voraussichtlich trotz der massiven Proteste mit einem privaten Schiedsgericht und einer handvoll „verlesener“ Juristen ausgestattet werden. Die Anwaltskanzleien in den USA und in Kanada dürften sich inzwischen die Hände reiben. Es winkt ein Bombengeschäft für sie.


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