Bürger ignorieren Verfügung über deutsche Sparvermögen

Betreuungsgeld deflectit?-


Erfüllt das plakatierte Thema Betreuungsgeld eine willkommene Ablenkung von den hintergründig laufenden Vorgängen innerhalb der Euro-Zone? Während sich die „Köpfe darüber heiß diskutiert werden“, verfüge man zur gleichen Zeit aus der Ferne über das Vermögen der Sparer. Hans-Werner Sinn sieht Deutschlands Bürger in einer „geistigen Lethargie“, aus der endlich erwacht werden muss.

Bundesregierung lässt „Fern-Verfügung“ auf Sparkonten zu

Sparkonto Plünderung
Plündert Club-Med Sparkonten?
Bild: Petra Bork / pixelio.de

Der Chef des Münchener ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Bundesregierung, die Interessen der deutschen Steuerzahler zu vernachlässigen und den Schwerpunkt auf weitere Fehlinvestitionen gen Südeuropa zu lenken. In einem Beitrag in der WirtschaftsWoche (Samstag) erklärte Sinn, dass nach seiner Ansicht von der Europäischen Kommission eine „Art Gewährträgerhaftung“ für südeuropäische Banken vorbereitet werde.

Der ifo-Präsident hält es für „grotesken Sinneswandel“, dass die gleiche EU-Kommission die Gewährträgerhaftung des deutschen Staates noch kürzlich für seine Landesbanken als „illegitime Subvention“ eingestuft und letztendlich auch verboten hat. Dies führte unter anderem zum Untergang der WestLB, nannte Sinn als Beispiel.

Hans-Werner Sinn betonte den Artikel 52 des Vorschlags der EU-Kommission zur Abwicklung und Sanierung von Wertpapierunternehmen und Kreditinstituten. Darin sei festgelegt, dass eine Gläubigerbeteiligung (das sog. „Bail-in tool“) so zur Ausführung kommen soll, dass der Forderungswert der Gläubiger maximiert würde und es gleichzeitig zu einer Beruhigung der Investoren führte. Demnach bräuchten lt. Sinn die Gläubiger dieser Banken „keine Angst vor einer fortgesetzten oder gar erweiterten Kreditvergabe haben, weil der Euro-Rettungsfonds ESM eine kostenlose Kreditausfallversicherung biete“.

Deutschland und die anderen Länder Nordeuropas müssen nach Einschätzung des ifo-Chefs Beträge in Milliardenhöhe nach Südeuropa schicken. Sollte es tatsächlich so kommen, so Sinn, würde das Sparkapital der Nordländer unter „dem Schutz der Steuerzahler dieser Länder in den Süden gelenkt, wo es angesichts der schlechten Erfahrungen eigentlich nicht mehr hin will. Die Fehlinvestitionen in Südeuropa, die die Euro-Zone bereits an den Rand des Ruins gebracht haben, können damit weiterlaufen.“

Sinn wirft der Bundesregierung vor, sich nicht genügend für die Interessen der deutschen Steuerzahler einzusetzen.

„Die Deutschen reden sich beim Thema Betreuungsgeld die Köpfe heiß und merken nicht, dass man gleichzeitig aus der Ferne über ihr Vermögen verfügt. Wann endlich lösen sie sich aus ihrer geistigen Lethargie und begreifen die europäische Integration als ein Thema, um das sie sich im Interesse der Zukunft ihrer Kinder kümmern sollten?“, erklärte Sinn.

Ein drohendes Desaster aufgrund der Bankenaufsicht durch die EZB wäre bereits absehbar. Voraussichtlich würde Deutschland im Entscheidungsgremium der Bankenaufsicht nur eine Stimme haben. Aus diesem Grund könnten die Südländer auch gegen den deutschen Widerstand eine Bankenrettung durchsetzen, erklärte der ifo Präsident.

Die Entscheidungsstrukturen in der neuen Aufsichtsbehörde für Banken werden wie im EZB-Rat verlaufen, das deutete sich bereits heute schon an. Damit hätte wieder jedes Land eine Stimme, egal, ob groß oder klein, und die Bundesrepublik müsste froh sein, wenn sie sich gegen Malta durchsetzen könne.

Die Bundesrepublik werde seit zwei Jahren von der bereits unangefochten erhalten gebliebenen „Mehrheit der Club-Med-Länder“ an die Wand gedrückt, so Sinn. Dazu dürfte dann auch noch darüber entschieden werden, welche EU-Banken für eine Rettung durch die ESM-Garantien infrage kämen.

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