Bundestag billigte ESM-Verhandlungen – Steuerzahler gefordert

Griechenlandkrise –


Am Freitag billigte der Bundestag die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes „Hilfspaket“ für Griechenland aus Mitteln des steuerfinanzierten Rettungsschirms ESM. Mit einer Freigabe von weiteren Milliarden wird die Griechenland- und Eurokrise für den deutschen Steuerzahler allmählich anfassbar.

Hilfskredite

Alte und neue Kredite werden langsam zu Transfers gewandelt – Der Steuerzahler finanziert

Neue Griechenland-Kredite werden vom Steuerzahler gestemmt

Aus einer Theorie soll nun Praxis werden. Die bisherigen Zuschüsse für die Griechenland-Rettung aus Mitteln der Steuerzahler bestanden bisher überwiegend aus dem anteiligen Füllen des Rettungsschirms ESM sowie der Abgabe von Leistungsversprechen, bzw. Garantien. Mit den aktuellen „Rettungs-“ Plänen soll nun der deutsche Steuerzahler ganz konkret zur Kasse gebeten werden. Eine Soli für Griechenland. So sieht zumindest die Vorstellung von Clemens Fuest aus, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und designierter Nachfolger von ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Eine Soli-Abgabe für Griechenland „wäre ehrlich“, so die einstimmige Meinung von Hans-Werner Sinn. Die bisher und auch künftig an Athen ausgezahlten Kredite werden allmählich durch Zinsnachlässe, Laufzeitverlängerungen und Umschuldung-Maßnahmen in reine Transfers gewandelt, so der ifo-Chef im Interview mit Handelsblatt (17.07.2015). Mit einer Soli könne jeder „sehen und spüren“, was die Griechenland-Rettung wirklich kostet.

Am Freitag sagte der Bundestag Ja zu einer weiteren Milliardenhilfe für Griechenland. Akut steht nun die Realisierung von Geld „auf die Schnelle“ auf dem Programm. Über Brückenfinanzierungen soll Athen solange über Wasser gehalten werden, bis die derzeit diskutierten über 80 Milliarden Euro aus dem ESM freigeben werden können.

Das von Griechenland benötigte Geld ist längst reserviert. Es um nichts anderes als um die nächsten fälligen Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB). Der IWF wartet auf Kreditrückzahlungen und die EZB hält bald fällige Staatsanleihen zur Rückgabe bereit.

Unterm Strich landen etliche Milliarden aus Mitteln des europäischen Steuerzahlers ausnahmslos bei ausländischen Gläubigern.

Der Euro leidet sichtlich unter dem überwiegend chaotischen Krisen-Management. Obwohl ein Grexit derzeit abgewendet scheint, rutschte die Gemeinschaftswährung weiter ab. Die Marke von 1,08 US-Dollar ist bereits sehr nahe.





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