Bundestag beschließt „Weihnachts-Kredit“ für Griechenland
Die nächste Hilfstranche für das insolvente Griechenland ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte für das von der Euro-Gruppe und vom IWF beschlossene Hilfspaket in Höhe von 43,7 Milliarden Euro. Das Geldgeschenk an die Griechen soll noch vor Weihnachten auf den Weg gebracht werden.
Mehrheit der Regierungskoalition hätte bereits gereicht
nun ins Rollen
Bild: F.H.M. / pixelio.de
Wie erwartet wurde das milliardenschwere erweiterte Hilfspaket für Griechenland vom Bundestag durch gewunken. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition sowie die Opposition aus Grünen und der SPD die nächste Kredittranche für das komplett insolvente Euro-Krisenland gebilligt. Die Erwähnung der Medien, dass die Kanzlermehrheit verpasst worden ist, bleibt bei einer lediglich quantitativen Aussage, hängt aber mit der Qualität der Entscheidung nicht zusammen.
Von der CDU/CSU kamen lt. Financial Times (FTD) (Freitag) insgesamt 217 Ja-Stimmen von den Abgeordneten sowie 80 von der FDP. Insgesamt wurden 584 Stimmen abgegeben, 11 wurden als „enthalten“ nicht gezählt. Somit hätten die Regierungsparteien auch ohne die Unterstützung der Grünen und SPD eine eigene Mehrheit durch 10 Stimmen Vorsprung bilden können, dennoch galt der Beschluss aufgrund der globalen Zusagen zum Rettungspaket ohne als gesichert.
Was wurde jetzt beschlossen?
Die Ereignisse zu den vermeintlichen Rettungsansätzen für die Hellenen überschlagen und überschneiden sich und auf den ersten Blick ist nur noch ein Knäuel aus Vorschlägen, Vorlagen, bisherige Zahlungen und Garantien, kommende Tranchen und weitere „Ideen“ zu erkennen.
Zu Beginn der Woche trafen sich die Finanzminister der Euro-Mitgliedsländer sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) in Brüssel zusammen, um im wiederholten Anlauf einen Lösungsvorschlag für das derzeit akut größte Griechenland-Desaster zu erarbeiten. Ohne eine weitere Zahlung von Krediten droht dem Land sonst das endgültige Aus.
Die Euro-Gruppe beschloss letztendlich ein erweitertes Rettungspaket im Volumen von 43,7 Milliarden Euro. Dazu kommen Nachlässe für Zinssätze zu bereits laufenden Hilfskrediten, verlängerte Tilgungszeiten sowie die Konkretisierung eines Schuldenrückkaufprogramms. Die Euro-Länder wollen dazu einen weiteren Schritt entgegen kommen, indem die von der Rettungsaktion erwarteten Gewinne nicht mehr in den nationalen Zentralbanken verbleiben, sondern ab 2013 an die griechische Regierung abgeleitet werden sollen.
Ein Teil des Gesamtvolumens besteht aus bereits längst gebilligten aber bis dato zurück gehaltenen Kapitalspritzen und das erweiterte „Konstrukt“ zum Gesamtpaket soll die Finanzierungslücke schließen, die durch die zeitliche Dehnung für das Erreichen der Haushaltskonsolidierungen geöffnet wurde.
Dieses „Weihnachtsgeschenk“ an Griechenland ist Gegenstand der heutigen Abstimmung im Bundestag gewesen.
Lediglich ein Vorgeschmack für das was noch kommen kann / wird
Das Ende der Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht. Griechenland wird auch mit dem neuesten Obolus nicht auskommen können, das voraussichtlich Mitte Dezember in Bewegung kommen soll. Nach wie vor steht das Thema Schuldenschnitt ganz oben auf der Diskussionsliste. Nach wie vor lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Forderungsverzicht ab, da diese Aussichten für einen Schuldner die Motivation für vernünftiges Haushalten nehmen könnte.
Aus den Kreisen der Opposition häufen sich jedoch die Stimmen zur „Alternativlosigkeit“ eines Schuldenerlasses zu Lasten der öffentlichen Gläubiger, als letztendlich der Steuerzahler. Bisherige Ereignisse haben jedoch wiederholt gezeigt, dass explizite und oft wiederholte Ablehnungen der Bundesregierung dennoch in Relation zu „plötzlichen Meinungswechsel“ stehen. Ein Schuldenschnitt ist, wenn man in der „Vernebelungs-Sprache“ der Politik verbleiben will, eher wahrscheinlich als nicht mehr ausgeschlossen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt lt. Passauer Neue Presse (Freitag) den jüngsten Beschluss mit der Notwendigkeit von mehr Kapital durch den gewährten Aufschub zum Erreichen der gesteckten Ziele. Dies koste „nun einmal mehr Geld“. Dazu zeigt er sich sehr davon überzeugt, dass es zu einem Schuldenschnitt kommen wird und macht dafür die Politik der Bundesregierung verantwortlich.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte die mehrheitliche Zustimmung seiner Oppositionspartei mit der europäischen Solidarität, die auch für Griechenland gelte und aus diesem Grund nicht im Stich gelassen werden könnte.
Eine völlig andere Auffassung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht. Sie kritisierte die Verschonung der griechischen Oberschicht bei gleichzeitiger „Konkursverschleppung“ und einem „verantwortungslosem Verbrennen von Steuergeldern. Nutznießer wären lediglich die Banken und Spekulanten.
