Bundesregierung lobt TTIP trotz Unkenntnis zu den Verhandlungen

TTIP EU-USA-


Die Fahne im Wind. Die Bundesregierung scheint gewillt zu sein, die Ergebnisse zu den Verhandlungen zum Wirtschaftsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA über sich ergehen zu lassen. Trotz mangelnder Kenntnisse über die Details des geplanten Freihandelsabkommens lobt Kanzlerin Merkel die Verhandlungsziele als eine „gute Sache für uns“.

Verhandlungen

Die Bundesregierung tappt zum angepriesenen TTIP offenbar selbst im Dunkeln

In der Öffentlichkeit Lob, hinter verschlossenen Türen Ratlosigkeit

Ein seltsames Verhalten der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und Europa. Auf der einen Seite beklagt die Regierungs-Chefin die teils sehr geheimnisvollen Verhandlungsgespräche hinter verschlossenen Türen, aber auf der anderen Seite scheint sie das Ziel des TTIP auch ohne genaue Kenntnisse uneingeschränkt zu verteidigen.

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte am Montag in Berlin den Kritikern des TTIP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verstehe nicht, was die zahlreichen Kritiker des geplanten Freihandelsabkommen antreibe. Die „Heimlichkeit ist einer der Mythen, die über die Verhandlungen genährt werden“, so die vermeintliche Feststellung von Seibert. Der Frankfurter Rundschau (Mittwoch) liegen jedoch Dokumente der Regierung vor, aus denen sich ein völlig anderes Bild ergebe. Demnach handelte es sich um interne Berichte, die Brüssels Verhandlungen durchaus kritisierten. Die Bundesregierung wisse gar nicht, was die EU-Kommission bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen genau treibe.

Während der noch laufenden Verhandlungen habe die Bundesregierung mehrmals die Übermittlung der Verhandlungsdokumente angefordert. Doch wie es scheint ohne Erfolg. Aus dem der Frankfurter Rundschau vorliegenden Brief des Bundeswirtschaftsministeriums ginge hervor, dass die EU-Kommission „auf Grund von Indiskretion“ die Übermittlung von schriftlichen Dokumenten über die Verhandlung an die EU-Mitgliedsländer unterlasse.

Erst vor wenigen Tagen sprang Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU wiederholt für TTIP in die Presche. Das Freihandelsabkommen werde „ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz“ bringen. Darüber hinaus könne man nicht alle Details veröffentlichen, um zu den Verhandlungen das beste Ergebnis zu erzielen. Dieses Abkommen sei gut für uns, so die Kanzlerin.

Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, beklagte sich im Gespräch mit Die Welt, dass sich die Bundesregierung für das Freihandelsabkommen TTIP nicht entschieden genug einsetzte.

Offenbar verfolgt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre altbewährte Strategie der Passivität mit einem äußerst flexiblen Rückgrat, um sich zur richtigen Zeit in die passende Richtung drehen zu können.





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