Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab
Ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes IWF-Protokoll belebte erneut die Diskussionen um die „Griechenland-Rettung“. Demnach wolle der Währungsfonds die deutschen Gläubiger zu einem Schuldenschnitt bewegen. Noch lehnt die Bundesregierung einen Schuldenerlass ab.
Griechenland-Krise – Der IWF agiert wie ein Fähnchen im Wind
Schuldenerlass würde Bundesregierung zu Eingeständnissen zwingen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die Gläubiger-Gemeinschaft zu einem Schuldenerlass für Griechenland. Das chronisch insolvente EU- und Euro-Mitgliedsland erhielt inzwischen ein als „Hilfsprogramm“ deklariertes Kredit-Paket zu „Teilauszahlungsraten“. Mit dem dritten Programm stieg die Schuldenquote Griechenlands (potenziell) auf über 200 Prozent des BIP. Der IWF beginnt langsam zu begreifen, dass der notwendige Schuldenschnitt nicht mehr länger unter den Teppich gekehrt werden kann. Selbst nahm der IWF am dritten Programm nicht mehr teil und auf die „Hilfs-Investitionen“ in den ersten zwei Programmen wolle nicht verzichtet werden.
Derzeit braucht Griechenland für die erhaltenen „Hilfsgelder“ keine Rückzahlung zu leisten. Die Tilgung ist mindestens bis zum Jahr 2020 ausgesetzt und erst dann werden die Troika plus ESM sehen, wie es um die Schuldentragfähigkeit der Hellenen bestellt ist. Der IWF glaubt nicht mehr an einen „wundersamen“ Wirtschaftsaufschwung und drängt insbesondere die Bundesregierung zu einem „Haircut“ für Griechenland.
Ziel sei es, dass Athen einen „tragfähigen Haushalt“ hinbekommt und den Weg zurück zum Kapitalmarkt findet, so Martin Jäger, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, lt. finanzen.net.
Die erneut geführten Diskussionen rund um die „Griechenland-Rettung“ flammten aufgrund der Veröffentlichung eines IWF-Protokolls auf, aus dem hervorgehen soll, dass der Währungsfonds auf Griechenland und der Bundesrepublik verstärkten Druck ausüben wolle, damit es im Streit zwischen „Schuldner und Gläubiger“ schnell zu einer Lösung komme.
Ein Schuldenschnitt für Griechenland würde der Bundesregierung ein Jahr vor der Bundestagswahl einen herben Schlag versetzen. Mit einem Schuldenerlass werden die aus Steuergeldern verpulverten Milliardenbeträge äußerst real. Das Bild der „reinen Garantien“ kann nicht mehr aufrechterhalten werden.
