Bundesregierung hält an Kindergeld für EU-Ausländer fest

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Die geplante Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer wurde von der Bundesregierung nun endgültig vom Tisch genommen. Der Gesetzesentwurf stehe nicht im Einklang mit den EU-Statuten.

Weiterhin volles Kindergeld an im Ausland lebende Kinder

EU-Regeln
EU-Kommission lehnt Kindergeldkürzung ab

Das Kindergeld für die im EU-Ausland lebenden Kinder soll weiterhin im vollen Umfang gezahlt werden. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für die Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer in der noch laufenden Legislaturperiode verworfen,wie die Rheinische Post (RP) (Mittwoch) aus Regierungskreisen erfuhr.

Geplant war eine Anpassung der Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten in den betroffenen EU-Ländern. Nun wollen sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Festlegung diverser Eckpunkte zur geplanten Kindergeldkürzung beschränken. Eine neue Regelung der Kindergeldzahlung an EU-Ausländer ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgesehen.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erklärte gegenüber RP, dass „die Bundesregierung nach Auffassung von Bundesarbeitsministerium und Bundesjustizministerium den vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf nicht im Kabinett beschließen“ könne, da die EU-Kommission die Kindergeldkürzung ablehnte und auf die Rechtswidrigkeit hinwies.

Die Umsetzung des Gesetzesentwurfs für eine Kürzung der Kindergeldzahlung drohte bereits im März am Widerstand der SPD zu scheitern. Nahles bezeichnete die Vorschläge als ein „reines Wahlkampfmanöver“ der CDU.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit betrugen die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer zum Stand Ende 2015 rund 200 Millionen Euro.


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