Bundesregierung arbeitet an Zwang für Notfallpläne der Banken

Bankenkrise-


In Zukunft sollen fallende Geldhäuser nach Plan ordentlich saniert oder abgewickelt werden, ohne Mittel aus der Steuerkasse aufwenden zu müssen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Gesetzvorlage, in der die Banken dazu gezwungen werden sollen, vorweg einen Sanierungsplan auszuarbeiten. Die Aufsichtsbehörde BaFin kümmert sich bereits im Vorfeld um einen Abwicklungsplan, der im Notfall zum Einsatz käme.

Pläne durch Banken und BaFin sollen Steuermittel schützen

Banken-Testament
Zwangspläne für Kreditinstitute

Wenn Banken fallen, soll zukünftig deren Abwicklung oder Sanierung über einen bereits vorgefertigten Plan ablaufen, möglichst „schnell und zügig“ und ohne Belastungen für die Steuerzahler. Derzeit soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) im Finanzministerium ein Gesetzantrag ausgearbeitet werden, der bereits im kommenden Dezember, spätestens Anfang 2013, vom Kabinett beschlossen werden soll.

Die Kreditinstitute müssten sich nach Einführung dieser Regelung darum kümmern, bereits vorweg die Ablaufpläne zu entwickeln, die bei einer wirtschaftlichen Schieflage zum Tragen kämen. Nach den Plänen des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) müssten die betroffenen Banken zuerst einen Plan für eine mögliche Sanierung erarbeiten und diesen der Aufsichtsbehörde BaFin zur Genehmigung vorlegen.

Kreditinstitute müssen sich um Sanierungsplan kümmern
Inhaltlich müssten aus den Sanierungsplänen die internen und externen Vernetzungen der einzelnen Bankenbereiche hervorgehen. Dazu müsse zu erkennen sein, welche Sektoren systemrelevant sind und welche nicht. Zusätzlich müssten in den Plänen die möglichen Risiken jeder einzelnen Abteilung und Tochtergesellschaft aufgeschlüsselt werden sowie der Notfallplan, wie das wankende Kreditinstitut an notwendiges Kapital gelangen wollte. Der BaFin solle es freistehen zu jeder Zeit Änderungen im Sanierungsplan verlangen zu können.

Der Abwicklungsplan wird von der BaFin erstellt
Sollten „alle Stricke reißen“, ist eine Abwicklung der maroden Bank notwendig. Der Ablauf soll vorweg über einen bereits erstellten Abwicklungsplan laufen, der von der Aufsichtsbehörde BaFin erstellt würde. Darin soll u.a. festgelegt werden, welche Geschäftsbereiche für das weitere Funktionieren der Finanzmärkte und der Volkswirtschaft insgesamt so bedeutend sind, dass deren Ausgliederung und Fortbestand notwendig sind.

Für die weiteren Bereiche müssten nach deren Schließung die Auswirkungen auf andere Kreditinstitute ersichtlich sein. Weiterer inhaltlicher Bestandteil des Abwicklungsplans wäre die Festlegung, wie im Notfall die Sicherung der Kundeneinlagen, eine mögliche Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Aufwendungen durch Steuermitteln sowie der Wert der Geschäftsbereiche und das Vermögen ermittelt werden können.

Es gilt ein „Blanko-Formular“ zu entwickeln

Ein lobenswerter Vorschlag, in Zukunft die Banken nach den „Regeln der Kunst“ abwickeln oder sanieren zu wollen, ohne den Steuerzahler dafür aufkommen lassen zu müssen, nachdem bereits über 1.600 Mrd. Euro für die Rettung der europäischen Banken aufgebracht wurde (lt. SZ).

Wenn ein „Vorwegplan“ für eine „saubere Rettung“ möglich sein soll, dann wurde bei den vergangenen Rettungsaktionen offenbar „kopflos“ gehandelt oder es blieb schlicht keine Zeit, um eine steuerneutrale Hilfsaktion zu starten. Der Bankensektor ist überaus dynamisch. Die zukünftigen Sanierungs- und Abwicklungspläne können als solche nur wie „Formularvordrucke“ gehandhabt werden, die im Notfall mit den tagesaktuellen Daten ausgefüllt werden müssten.

Während in Brüssel, Luxemburg und in den Hauptstädten der Euro-Länder seit Monaten hin und her debattiert wird, wie die Krisenstaaten und deren Banken am besten über Wasser gehalten werden, blieb die ganze Zeit das „isländische Modell“ im Untergrund verborgen.

Kurz und knapp: Maroden Banken wurde der Erdboden gleichgemacht und zahlreiche Bankmanager landeten vor Gericht. Die Einlagen der Investoren wurden gemäß dem „ausgesetzten Risiko“ behandelt, sprich es kam auch zu Verlusten für die Sparer. Der allgemeine Steuerzahler brauchte jedoch nicht seinen Kopf hin zu halten. Dafür wurde es in Island aber auch sehr schnell wieder ruhig.

Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen
Beitrag anderen Menschen mitteilen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.