Bundesrechnungshof: Mangelnder Sparwille kostet 25 Mrd. Euro

Bundeshaushalt-


Das Ergebnis des Bundesrechnungshofes stellt eine Schelte für die Bundesregierung dar. 25 Milliarden Euro könnten im Bundeshaushalt eingespart werden, wenn nur der Wille dafür vorhanden wäre.
Da jedoch die Schmerzen der schallenden Ohrfeige generell an die Steuerzahler weitergereicht werden, dürfte die Kritik der Prüfer in den Ministerien kaum zur Einsicht führen. Eingespart wird bestenfalls dort, wo der geringste Widerstand erwartet wird, z.B. am Gesundheitsfonds.

Unnütze Subventionen und Behördenapparate

Kritik Bundesrechnungshof
Widerstand gegen Einsparungen
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Um rund 312,- Euro könnte jeder Einwohner Deutschlands pro Jahr entlastet werden, wenn der Bund sein Einsparpotenzial wahrnehmen würde. Der Bundesrechnungshof kommt auf die Summe von jährlich 25 Milliarden Euro, die offenbar dem Bundeshaushalt entnommen und für unnütze Ausgaben aus dem Fenster geworfen werden.

Spielraum für Sparmaßnahmen wäre ausreichend vorhanden, erklärte Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, der Welt.de (Samstag) und sieht den Mangel am Sparwillen durch den fehlenden Druck, der jedoch nicht vom Rechnungshof ausgehen könne, dafür fehle das Mandat. Es bleibt also bei der Darlegung der Zahlen und der Unterbreitung von Vorschlägen. Die daraus zu ziehenden Konsequenzen wären die Aufgabe der Politik. Ausgiebig viel Luft für Kürzungen der Ausgaben wäre bei zahlreichen Subventionen und Förderungen vorhanden.

Schäuble sieht im prallen Gesundheitsfonds ein Sparpotenzial
Wie groß der Widerstand gegen Einsparungen und Kürzungen sein kann, wäre derzeit am Bemühen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), für den Haushalt 2014 wenigstens 4 Milliarden Euro einzusparen, zu sehen. Heftiger Widerstand von allen Seiten der Ministerien. Dafür legt der Finanzminister sein Begehren offenbar auf die derzeit großzügigen Überschüsse des Gesundheitsfonds. So kritisierte u.a. auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), dass dieser Plan die Entlastung der Beitragszahler verhindern könnte. Da der Gesetzgeber sehr viel Spielraum für die Definition der sog. versicherungsfremden Leistungen gelassen hatte, sieht Schäuble einen Weg, die staatlichen Zuschüsse in den Fonds um je 4,5 Milliarden Euro zu kürzen.

„Behörden-Monster“
In der Kritik des Bundesrechnungshofs steht u.a. der „Behörden-Apparat“ des Verfassungsschutzes. Christian Ahrendt, Vizepräsident des Rechnungshofs, hält es gegenüber Welt.de für fragwürdig, ob in Deutschland überhaupt 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt benötigt werden.

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