Bundesministerien geht das Geld aus – 200 Mrd. € Aufstockung

Sog. Politik –


Das Geld scheint den Bundesministerien in den kommenden Jahren restlos auszugehen. Trotz stark verminderter Einnahmen sind die Begehrlichkeiten verschiedener Ressorts um rund 200 Milliarden Euro angestiegen.

Geldschatulle

Geldbeschaffung gemäß Prinzip Füllhorn mit anschließenden Verpflichtungen

Die Beschaffung „frischen Geldes“ stellt kein Problem dar

Den Bundesministerien scheint das Geld auszugehen. Im Zuge der Haushaltsplanung für 2022 und der Finanzplanung bis 2025 fordern die Ministerien ein um rund 200 Milliarden Euro angehobenes Budget. Aufgrund der höheren Ausgaben seien die bisherigen Mittel nur noch unzureichend. So fordert lt. Handelsblatt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allein für das nächste Jahr zusätzliche rund 25 Milliarden Euro und für den Bemessungszeitraum ganze 120 Milliarden Euro ein. Spahn wolle mit diesen zusätzlichen Steuermitteln ansonsten notwendige Anhebungen bei der Kranken- und Pflegeversicherung vermeiden.

Mit rund 30 Milliarden Euro zusätzlich fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ebenfalls einen ordentlichen Mehrbatzen ein. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlangt nach weiteren 20 Milliarden und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verlangt nach einer Aufstockung um 15 Milliarden Euro. Nach Einschätzung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) benötigt sein Ressort einen um 10 Milliarden Euro aufgestockten Rentenzuschuss. Die aus eigener Vorarbeit als notwendig erklärte Überbrückungshilfe in ihrer Stufe 3 mit einem Budget in Höhe von 50 Milliarden Euro dürfte lt. Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreisen zu niedrig angesetzt sein. Diese Hilfen seien schließlich nicht für einen „langen Lockdown“ geplant gewesen. Ein Nachtragshaushalt sei deshalb notwendig.

Da Geld bekanntlich nicht auf Bäumen wächst und das „Wirtschaften“ von Bund, Ländern und Kommunen lediglich auf treuhänderische Tätigkeiten begrenzt sind, muss weiteres Geld anderweitig beschafft werden. In der Regel geschieht die Geldbeschaffung seitens der öffentlichen Hand durch das Eintreiben von Steuergeldern. Doch die bereits im März 2020 eingeleiteten „Wirtschafts-Würgemaßnahmen“ ließen auf der einen Seite die Steuereinnahmen einbrechen und hoben auf der anderen Seite die Ausgaben immens in die Höhe. Das Rezept für die erweiterte Geldbeschaffung ist dennoch fast so einfach wie die ordinäre Apfelernte. Man bedient sich dem hiesigen Geldschöpfungssystem und nimmt einfach einen weiteren Kredit auf. Sei dies nun durch das direkte Anklopfen bei einer Bank oder anhand der Ausgabe von weiteren Anleihen. Das ist egal. Mit diesen Maßnahmen sind der Schöpfung neuen Geldes fast keine Grenzen gesetzt. So erklärt z.B. die Deutsche Bundesbank dazu: „Begrenzungen ergeben sich zum Beispiel aus der Notwendigkeit, die geschaffenen Kredite zu refinanzieren“ (Monatsbericht April 2017, Seite 23). Nicht gerade ein technischer, aber immerhin ein „psychologischer“ Deckel, angewandt an diejenigen Politikern, welche sich hier vor nichts und niemanden zu verantworten haben. Also keinerlei Begrenzung, sondern ein erweitertes Problem folgender Generationen.

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