Bundesminister Heil will 2019 Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Hartz-IV-Regeln –


Vorsätze für das nächste Jahr. Bundesarbeitsminister Heil will im Jahr 2019 die bei Hartz-IV praktizierten Sanktionsmaßnahmen entschärfen.

Hartz-IV Sanktionen

Das Prinzip der Bevormundung wird wohl kaum in Angriff genommen werden

Wohnungsgelder sollten nicht mehr gekürzt werden

Gute Vorsätze für das kommende Jahr 2019 vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Minister will während den kommenden 365 Tagen das Arbeitslosengeld II (Hart-IV) reformieren und für die Abschaffung von „überzogenen Sanktionen“ sorgen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Heil, dass diese Maßnahmen untauglich für die Praxis seien. Viele werden verunsichert und daher müssten sie weg. Das gelte vor allem für „die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige.“

Heil sprach sich auch gegen die Kürzung von Wohnungskosten aus. Nun erwarte der Arbeitsminister bereits ab Januar „eine sehr interessante Debatte“ über dieses Thema. Letztendlich habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die „Angemessenheit von Sanktionen in der Grundsicherung zu entscheiden“.

An einer Mitwirkungspflicht der Hartz-IV-Abhängigen will Heil jedoch festhalten. Der SPD-Politiker betonte die „doppelte Verantwortung“ in einem Sozialstaat. Auf der einen Seite stehe die „Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen“ und auf der gegenüberliegenden Seite sei die Selbstverantwortung „jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen.“ Wer ein Termin beim „Amt“ mehrmals nicht wahrnimmt, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Es sind lediglich „Gute Vorsätze“

In der Tat könnte es eine „interessante Debatte“ zum Thema Hartz-IV und den „angemessenen Sanktionsmaßnahmen“ werden, wenn das gesetzgebende Bundesverfassungsgericht Fakten schafft, an denen sich die „gesetzgebenden Politiker“ und ganz besonders die ausführenden Bediensteten in den Jobcentern eigentlich zu halten hätten. Diesbezüglich ist vom BVerfG allerdings kaum zu erwarten, dass die bisher schon offenkundigen Kollisionen zwischen SGB-II-Regelwerk und dem Grundgesetz überraschend angesprochen, angeprangert oder gar revidiert werden.

Die SPD hat Hartz-IV eingeführt, bis heute daran festgehalten und wird auch künftig von merklichen Entschärfung absehen, da dies letztendlich ein Schuld-Eingeständnis für dieses menschenunwürdige Knebel-Werk darstellte. Die Worte des SPD-Bundesministers sind halt nur traditionell „Gute Vorsätze zum Jahreswechsel“.


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