Bundeshaushalt: Nach Rekordüberschuss folgt Finanzkrisen-Modus?

Bundeshaushalt –

Die Zeiten der überquellenden öffentlichen Haushaltskassen sind wohl endgültig vorüber. Im vergangenen Jahr noch einen Rekordüberschuss eingefahren, um schon die nächsten Jahre den „Finanzkrisen-Modus“ noch zu übersteigen.

Nach Jahren der überquellenden Kassen nun nur noch Lücken in Aussicht

Plötzliche Wende beim Bundeshaushalt nach Jahren der überquellenden Kassen? Bis zum Jahr 2023 klaffe im Haushalt ein Riesenloch von 77 Milliarden Euro, so lt. BILD (Mittwoch) die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums. Demnach erwartet das von Olaf Scholz (SPD) geleitete Ministerium bereits in diesem Jahr ein Minus von 11,1 Milliarden, gefolgt von 14,1 in 2020 und 16,5 Milliarden im Jahr 2021. Es folgten weitere Lücken mit 17,1 und 18,2 Milliarden Euro. Es handelte sich um das größte Finanzloch seit der Finanzkrise und dies ohne Einbezug der Haushaltslöcher der Länder und Gemeinden. Das Minus über alle Haushaltsebenen werde demnach bis 2023 mehr als 100 Milliarden Euro betragen.

Unerwartete Mehreinnahmen bleiben wohl tatsächlich aus

Ein Kehrtwende um 180 Grad. Das Jahr 2018 markierte noch das „fetteste der vergangenen fetten Jahre“ und schon ein Jahr darauf beginnt gleich eine Kette der Verluste. Da weder Bund, noch Länder und Gemeinden im großen Stile „erwirtschaften“, sondern schlicht nur die Steuern abgreifen, müsste es somit zu herben Rückgängen bei den Steuereinnahmen kommen, bzw. die Ausgaben entsprechend erhöht werden. Die öffentlichen Einrichtungen (alle Ebenen) nahmen im Jahr 2018 rund 1.544 Milliarden Euro ein und gaben im gleichen Zeitraum 1.486 Milliarden Euro aus. Ein Überschuss in Höhe von rund 58 Milliarden Euro. Der anteilige Überschuss des Bundes lag bei 17,9 Milliarden Euro. Am 17. Dezember 2018 verabschiedete der Bundestag das Gesetz für den Haushaltsplan 2019. An der „Schwarzen Null“ hielt man fest, da die Einnahmen und Ausgaben auf 356,4 Milliarden Euro „festgestellt“ wurden. Aus diesem anvisierten Nullnummernspiel wird nach aktueller Einschätzung nun ein Minusgeschäft mit einer Differenz von -19 Milliarden Euro gegenüber der Bilanz vom Vorjahr. Offenbar hat sich die Einschätzung des Finanzministers bestätigt. Scholz erwartete für 2019 keine „unerwarteten Mehreinnahmen„.