Bundesbank-Präsident sieht in der EU-Kommission eine zu laxe Haltung
Für Bundesbank Präsident Weidmann nimmt die EU-Kommission gegenüber Euro-Problemländern eine zu lasche Haltung ein. Die Disziplin werde untergraben. Darüber hinaus solle die EZB künftig Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken mit den gegebenen Risiken betrachten.
Aus der zu lockeren Regelumsetzung folgt eine laxe Disziplin
Mit reinen „Empfehlungen“ wird in der Eurokrise kein Land gewonnen
Die EU-Kommission handelte zu lax und zeigte nur mangelnden Willen zur Umsetzung der neuen Fiskal-Regeln für die Euro-Problemländer Zypern, Slowenien, Frankreich und Spanien. Im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspakts seien Fristen festgelegt worden, die von der EU nun großzügig gestreckt wurden, so Bundesbank Präsident Jens Weidmann.
Derlei Abweichungen vom vereinbarten Programm seien nur in begründeten Ausnahmefällen akzeptabel, kritisierte Weidmann lt. Handelsblatt online (Montag) am Montag in Basel. Er betonte die Gefahr einer aufweichenden Wirkung der Fiskalregeln. Die Disziplin der Länder könne untergraben werden.
Offensichtlich wurden den Ländern die neuen Fiskalregeln der EU-Kommission auferlegt, ohne deren Wirkungsweisen einschätzen zu können. Weidmann forderte die künftige Stärkung der nationalen Ebenen, da auf europäischer Ebene offen stünde, ob der neu angewandte Stabilitätspakt überhaupt stärkenden Einfluss auf die Schulden- und Haushaltsdisziplin ausüben könne. Ein weiterer Impuls für die im Fiskalpakt vorgesehene nationale Verankerung der Schuldenbremsen sei mit dieser Richtung jedoch möglich.
Die Europäische Zentralbank solle wieder zu einem normalen Risiko-Management zurück kehren und die Staatsanleihen in den Banken-Bilanzen nicht mehr als risikolose Anlagen betrachten, ermahnte Weidmann. Die Risiken werden aus Sicht der Finanzstabilität auf lediglich einen Staat konzentriert, wenn die Gelhäuser lediglich Staatsanleihen vom eigenen Land im Portfolio führten. Staatspapiere müssten deshalb auf mittelfristiger Sicht wie andere Anleihen oder Kredite an Unternehmen behandelt werden.
