Bundesbank-Chef Weidmann übt an EZB scharfe Kritik

Euro-Krise – Bundesbank-


Erneut bekräftigt Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, seine Ablehnung gegen die Anleihekäufe durch die EZB. Die Gefahr neuer Probleme und die Risiken zu erhöhten Belastungen der Steuerzahler wären zu groß.

Jens Weidmann übt scharfe Kritik an die EZB

Deutsche Bundesbank
Bundesbank-Chef verteidigt seine
Haltung gegen die EZB-Pläne

Jens Weidmann hält den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB für gefährlich. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel erklärt der Bundesbank-Chef, dass „eine solche Politik zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ sei. Er hielte es für besser, Entscheidungen über eine „so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken“ den demokratischen Parlamenten zu überlassen und nicht den Zentralbanken.

Am Ende stünden dafür Steuerzahler aller anderen Länder gerade, wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen der betroffenen Länder kauften. Schließlich „landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems“, warnte Weidmann. Eine Lösung der grundlegenden Probleme wären lt. dem Bundesbank-Chef die Anleihekäufe nicht, er fürchtet dagegen einen gegenteiligen Effekt. „Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken“, warnte Weidmann und fügte hinzu, „wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge“.

EZB droht der Verlust der Unabhängigkeit
Bei den Plänen laufe es auf abgestimmte Aktionen der staatlichen Rettungsschirme und der Notenbanken hinaus, befürchtet Weidmann. Geldpolitik und Fiskalpolitik würden miteinander verknüpft werden. Der Bundesbank-Chef wolle vermeiden, dass „die Geldpolitik unter die Dominanz der Fiskalpolitik gerät“.

Weidmann könne jedoch keine unmittelbare Gefahr für eine Inflation erkennen, schränkt aber ein, dass die Geldpolitik Gefahr läuft, verstärkt in den Hintergrund gedrückt zu werden, wenn sie sich als „umfassender politischer Problemlöser einspannen lässt“.

Die Europäische Zentralbank dürfe nicht dazu verpflichtet werden, „den Verbleib von Mitgliedsländern in der Euro-Zone um jeden Preis zu garantieren“, so Weidmann. Die Glaubwürdigkeit der wirtschaftspolitischen Auflagen der Hilfs-Programme müsse bewahrt bleiben, damit kein zusätzlicher Schaden zum Vertrauen am Rahmenwerk der Währungsunion entstünde. Dieser Hintergrund müsse bei der Entscheidung über einen möglichen Austritt Griechenlands ebenfalls eine Rolle spielen.

Weidmann verteidigt seine bisherigen Kritiken
Jens Weidmann musste durch seine offensive Kommunikationspolitik in den letzten Monaten herbe Kritiken einstecken. Dennoch verteidigt der Bundesbankchef seine Haltung und erklärt, „Wir Notenbanker agieren derzeit in einem Grenzbereich, und dabei treten immer mehr grundlegende Fragen auf. Deshalb müssen wir auch bereit sein, unsere Überzeugungen, die wir im Rat vertreten, öffentlich zu erläutern“, und fügte hinzu, „der EZB-Rat ist kein Politbüro“.

Bundesbank-Chef wird sich selbst überlassen

Jens Weidmann steht in der Öffentlichkeit als Chef der Bundesbank als ein „Einzelkämpfer“ mit einer Eisenkugel am Bein gegen eine mächtige Front. Vorne die Europäische Zentralbank als „aktiver Hauptgegner“ und hinten die Bundesregierung als „passiver Zuschauer“. Weidmann fechtet erbittert die Pläne der EZB an und genießt keinerlei Rückendeckung von den Regierungsparteien.

Einzig der Geldtheoretiker und Doktorvater Weidmanns, Manfred Neumann, verteidigt die Abwehr der EZB-Pläne durch die Bundesbank und wünschte sich mehr Engagement der Bundesregierung und fordert ein „stärkeres Bekenntnis“ zum deutschen Notenbank-Chef.

Brüssel und EZB beschleunigen die Euro-Lokomotive gegen eine sich näherende Wand und die Politik der Bundesregierung gleicht einem Bahnangestellten, der nicht am Weichenstellwerk der Gleise sitzt, sondern als Mitfahrender öffentlichkeitswirksam ab und zu die Bremse betätigt.

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