Bundesbank: Absenkung Beiträge Arbeitslosenversicherung wären möglich

Sozialversicherungen-


Die Beiträge der Arbeitslosenversicherung könnten für Arbeitnehmer abgesenkt werden, wenn die Arbeitsagentur keine versicherungsfremden Leistungen finanzierte. Die Bundesbank erkennt ausreichend viel Spielraum für eine spürbare Entlastung.

Kalkulation

Bundesbank schlägt Finanzierung versicherungsfremder Leistungen von allen Steuerzahlern vor

Beitragssatz Arbeitslosenversicherung könnte gesenkt werden

Für die Arbeitnehmer wäre eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung möglich, wenn sich die Arbeitsagentur bei den Ausgaben der zur Verfügung stehenden Gelder ausschließlich auf die zweckmäßigen Bereiche konzentrieren würde. Der Anteil versicherungsfremder Leistungen an ihren Ausgaben beträgt derzeit rund 10 Prozent, so die eigenen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Ökonomen der Bundesbank sehen ausreichend viel Spielraum, um den Beitragssatz in einem verkraftbaren Rahmen abzusenken.

„Grundsätzlich sollten die vom Staat zugewiesenen versicherungsfremden Leistungen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, um nicht allein die Beitragszahler zu belasten“, so die Forderungen der Bundesbank-Ökonomen. Die Zuschüsse des Bundes seien lt. dem Monatsbericht in der Vergangenheit „relativ willkürlich“ erfolgt und könnte mit einem „finanzpolitischen Verschiebebahnhof nach der jeweiligen Kassenlage“ verglichen werden.

Die Leistungen der BA sollten generell einer Prüfung unterzogen werden, wie z.B. die Höhe oder die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I, so die Bundesbank. Leistungssätze, die sich nach dem Kriterium der Kindererziehung unterscheiden, seien eher nicht mit dem Charakter einer Arbeitslosenversicherung vereinbar.

Für eine weitere leichte Absenkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung sei allerdings eine stabile Lage der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation eine Voraussetzung. Dazu müsse der Haushalt den sparsamen Kurs im „Hinblick auf Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beibehalten“.





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