Bund stellt Fähigkeit für Schuldenausbau unter Beweis

Öffentlicher Haushalt –

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2023 ihre Fähigkeit für den Ausbau des Haushaltsdefizits unter Beweis gestellt. Das Minus aufgrund stark gestiegener Ausgaben bei nur marginal angestiegenen Einnahmen ist um 37,6 Milliarden Euro angestiegen.

Privatwirtschaftliches und öffentliches Hand in Hand

Während die private Wirtschaft anhand ihres Exports der von Arbeitnehmern geschaffenen Wertschöpfung das Kapital an „auswärtig angesiedelten“ Investoren aushändigt, sorgt die öffentliche Hand mit ihrem Hauswirtschaften den meist gleichen Investoren für weitere Geldsegen anhand der Aufnahme neuer Schulden und den damit fälligen Zinsen. Diese werden aufgebracht anhand der eingenommenen Steuern von jenen, die eben bereits von ihrer täglichen Wertschöpfung gänzlich ausgelastet sind. Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 42,1 Milliarden Euro eingefahren und somit das Defizit der öffentlichen Hand gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 um weitere 37,6 Milliarden Euro in die Höhe getrieben. Ein Fehlbetrag, der „von irgendwo irgendwie“ ausgeglichen werden will. Mit dem Defizit im ersten Halbjahr 2023 und dem im gleichen Zeitraum erreichten Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag die Defizitquote mit 2,1 Prozent immerhin noch unter dem Erlaubten von maximal 3 Prozent gemäß Maastrichter Abkommen.

Deutlich höhere Ausgaben

Die Berechnung des Defizits ist das kleine Einmaleins. Die Differenz zwischen Einnahmen und den Ausgaben. Im ersten Halbjahr 2023 nahm die öffentliche Hand gemäß dem Statistischen Bundesamt (Destatis) 917,2 Milliarden Euro ein und gab im gleichen Zeitraum 959,3 Milliarden Euro aus. Damit stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahres-Halbjahr um 3,5 Prozent und die Ausgaben um 7,7 Prozent an.

Bund schöpfte mit vollen Händen ab

Den größten Defizitposten verursachten die verantwortlichen, aber nicht verantwortbaren Politiker auf Bundesebene. Deren Defizit betrug im ersten Halbjahr 2023 39,2 Milliarden Euro. Ein Anstieg um 3,0 Milliarden gegenüber dem ersten Halbjahr 2022. Die Bundesländer fuhren in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 eine Lücke in Höhe von 3,1 Milliarden und die Gemeinden ein Minus von 6,8 Milliarden Euro ein. Ein Jahr zuvor erreichten Länder und Gemeinden aufgrund der vom Bund eingeleiteten Geldtransfers ein Plus von 18,2 bzw. 5,8 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung erreichte dagegen im ersten Halbjahr 2023 einen Überschuss in Höhe von 7,0 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag das Plus bei 7,7 Milliarden Euro.

Mehrwertsteuer einsamer Plus-Posten

Der mit Abstand größte Einnahmeposten, Steuern in ihren unterschiedlichsten Ausformungen, ging im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahres-Halbjahr um 0,3 Prozent zurück. Auf Seiten der Mehrwertsteuer gingen die Einnahmen jedoch um 0,5 Prozent hoch. Ein Effekt der aufgrund der anhaltenden Inflation gestiegenen Preisen. Rückläufig waren jedoch die Einnahmen der öffentlichen Hand aus der Grunderwerbsteuer. Hier kam es im ersten Halbjahr 2023 gemäß Destatis zu „Kaufzurückhaltungen“ bei Immobilien und Grundstücken um 33,5 Prozent. Steigende Baukosten und höhere Finanzierungshürden seien die hauptsächlichen Gründe für den merklichen Verzicht.

Sozialbeiträge deutlich angestiegen

Während die Einnahmen aus Einkommensteuern im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 um 0,8 Prozent schrumpften, kletterten die Einnahmen durch Sozialbeiträge um 6,5 Prozent aufwärts. Den Rückgang der Einkommensteuern begründen die Statistiker mit dem Inflationsausgleichsgesetz und den damit verbundenen angehobenen Grundfreibetrag. Der Anstieg bei den Einnahmen durch Sozialabgaben könne lt. Destatis mit der „weiterhin robusten Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung“ begründet werden.

Der deutliche Anstieg bei den Ausgaben des Staates liege an den von der Bundesregierung umgesetzten „Entlastungspaketen“ als Reaktion auf die hohen Energiepreise und der starken Inflation.