Bund rechnet mit 10 Mrd. € weniger Steuereinnahmen

Öffentliche Haushalte –

Bei laufenden Korrekturen an ihren Prognosen sehen der Steuerschätzer die kommenden Steuereinnahmen für den Bund in den nächsten Jahren um 10 Milliarden Euro schrumpfen. Für Finanzminister Scholz sollte dies keine Überraschung sein.

Konjunktur zieht die erwarteten Steuereinnahmen nach unten

Die „fetten Jahre“ sind vorbei. Dies kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang des Jahres 2019 an. Er rechne künftig nicht mehr mit „überraschenden Mehreinnahmen“. Nun zog der Arbeitskreis Steuerschätzungen nach und korrigierte die einst für die Jahre 2020 und 2021 aufgestellten Zahlen nach unten. Demnach werden Bund, Länder und Gemeinden um jeweils 10 Milliarden Euro weniger einnehmen als zuletzt angenommen. Die letzte Schätzung war erst im Mai dieses Jahres und zu diesem Zeitpunkt schraubten die Steuerschätzer ihre Erwartungen nach unten, wie Handelsblatt (Dienstag) berichtet. Somit bliebe noch viel Potenzial für weitere Korrekturen.

Eine florierende Konjunktur und ein kräftiger Arbeitsmarkt sorgten für ein Sprudeln in den Steuerkassen. Die Wirtschaft ist seit Monaten im Bremsmodus und die Beschäftigungslage bekommt inzwischen ebenfalls kräftigen Gegenwind ab. Deshalb dürfte die kommende Steuerschätzung im November abermals ein Anlass für Korrekturen sein. Man passt sich mit den eigenen Prognosen quasi der Realität nacheilend an. Scholz rechnet lt. Handelsblatt für den Bund mit jeweils fehlenden vier Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren, sofern sich die Prognosen bewahrheiteten. Dennoch wolle der Finanzminister an der „Schwarzen Null“ festhalten und keine neuen Schulden aufnehmen, obwohl mit dem anvisierten sog. Kampf gegen den Klimawandel höhere Ausgaben eingeplant seien.

Wohl doch mit gleichbleibenden Einnahmen gerechnet?

Im ersten Halbjahr 2019 erzielte der Bund einen Steuerüberschuss von rund 17,7 Milliarden Euro, während der gesamte Überschuss auf allen Ebenen rund 45,3 Milliarden Euro betrug. Rund 10 Milliarden Euro weniger für den Bund in den kommenden Jahren bedeutete nach aktueller Lage immer noch ein Plus von gut 7 Milliarden Euro. Offenbar hat Scholz trotz seiner Erkenntnis der beendeten „fetten Jahre“ den kalkulierten Ausgaben die Fortsetzung der (über-) hohen Steuereinnahmen zugrunde gelegt.