Brüssel sanktioniert Russlands Geheimdienste – Deutsche Wirtschaft „egal“
Die EU weitete die Sanktionen gegen Russland in den Bereich der geheimdienstlichen Zusammenarbeit auf. Leitende Personen einzelner russischer Sicherheitsdienste landeten auf der „Brüssler Sanktionsliste“. Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands müssen nach Ansicht des Bundesfinanzministers erst einmal zurück stecken.
Brüssel will Moskau offenbar auf gewünschten Kurs zwingen. Jeglicher Grund ist willkommen.
Sanktionen gegen Moskau aufgrund Vermutungen ausgeweitet
Die Interessen der Wirtschaft müssen zurück stecken, wenn es darum geht Russland in die gewünschten Bahnen zu lenken. Mit dem Verhängen weiterer Sanktionen gegen Moskau könne zwar auch die deutsche Wirtschaft getroffen werden, aber dies habe eine untergeordnete Priorität. Die „oberste Priorität hat die Wahrung von Stabilität und Frieden“ so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bild am Sonntag.
Sie wären die falschen Minister, wenn er oder sein Kabinettskollege Sigmar Gabriel (SPD) vor Schäden an den Wirtschaftsinteressen durch Sanktionen gegen Russland warnen würden. Für die wirtschaftliche Entwicklung sei die Beeinträchtigung von Frieden und Stabilität die größte Gefahr, so Schäuble.
Der Westen wolle Moskau dazu bringen, durch Einwirkung auf die „prorussischen Separatisten“ einen Beitrag zu einer Deeskalation in der Ost-Ukraine beizutragen. Die russische Regierung beteuert jedoch, die Volksmilizen nicht direkt zu unterstützen. Die Bundesregierung zweifelt jedoch an den Aussagen Moskaus. (Belege zu Moskaus „aktivem Mitwirken“ wären jedoch hilfreicher)
Die EU beschloss am Samstag weitere Sanktionen gegen Russland und betrat mit den neuen „Strafmaßnahmen“ ein neues Terrain. Die Zusammenarbeit der westlichen und russischen Geheimdienste soll auf Eis gelegt werden. Brüssel setzte den russischen Geheimdienst kurzerhand auf die Sanktionsliste. Namentlich werden u.a. Alexander Bortnikow, Direktor des Geheimdienstes FSB und Michail Fradkow, Direktor des Aufklärungsdienstes genannt.
Diese Personen seien für die Untergrabung der territorialen Integrität der Ukraine verantwortlich, so die Begründung des EU-Rats. Russland kritisierte diese Maßnahmen als eine Gefährdung des gemeinsamen Kampfes gegen Terror, internationale Kriminalität sowie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
