Brüssel & EU: Ein Sammel-Pool von Biedermännern?

Streit um Schuldfrage-


Die normalen Sparer und Anleger fühlen sich vom eigenen Staat, von der EU und auch von Deutschland über den Tisch gezogen. Die Wut über den Zugriff auf ihr Erspartes ist groß und zeigt sich in entsprechenden Protestaktionen, bei denen sogar der Deutschen Botschaft die Fahne eingeholt worden sind.

Ein sinnloser Streit der zu keinem Ergebnis kommen kann

Während dessen sind die verantwortlichen Politiker damit beschäftigt, sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe zu schieben, wer nun die Idee zur Enteignung von Spareinlagen auch unter 100.000,- Euro eigentlich hatte und letztendlich durchsetzte.

Euro Krise
Verhandlungsteilnehmer waschen sich in Unschuld

Es mutet wie bei einem Kindergeburtstag an, bei dem im ausgiebigen Toben eine Vase zu Bruch gegangen ist und nun schieben sich alle Party-Teilnehmer die Schuld gegenseitig zu. Nur handelt es sich bei der Zwangsabgabe für die Anleger und Sparer in Zypern nicht um das zerbrochene Gefäß einer Zimmerpflanze sondern um eine entzündete Dynamitstange.

Die Lunte brennt nun lichterloh und keiner will es gewesen sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte lt. EUobserver (Montag) bereits nach dem Beschluss auf der Pressekonferenz, dass der Zugriff auf die Einlagen auch unterhalb 100.000,- Euro keine „Erfindung der deutschen Regierung“ gewesen sei. Seine Vorstellung wäre in Übereinstimmung mit der des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewesen, die Sondersteuer mit einem viel höheren Prozentsatz auf Einlagen über 100.000,- Euro anzusetzen. Gefordert wäre eine Mindestsumme gewesen. Bei der Auswahl einer anderen Konfiguration, die lediglich Einlagen über 100.000,- Euro berührt hätten, wäre das Ergebnis anders ausgefallen und „wir hätten nicht diese Probleme“.

Dennoch verteidigte Schäuble den Handel und sieht den Vorgang im Einklang mit dem EU-Recht stehen, obwohl die Einlagen unter 100.000,- Euro als vollständig gewährleistet gelten. Der Bundesfinanzminister erklärte dazu, „natürlich sind Einlagen bis 100.000,- Euro garantiert, aber der Staat muss solvent genug sein, um dies auch tun zu können“, darüber hinaus wäre die Mittelmeerinsel faktisch von den Finanzmärkten abgeschnitten worden.

Am Sonntag beschuldigte Schäuble im Interview mit der ARD die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und die Regierung Zyperns, Schuld an dem Zugriff auf die Einlagen der Kleinsparer zu haben. Diese müssten nun ihre Entscheidung dem zypriotischen Volk erklären.

Jörg Asmussen, Vorstandsmitglied der EZB, hatte die Vorwürfe Schäubles abgewiesen. Am Montag erklärte Asmussen in Berlin, dass es nicht die EZB gewesen wäre, die in den letzten Tagen die ausgewählte Variante durchgesetzt hatte, sondern ein Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel gewesen sei. Die Zentralbank hätte dazu lediglich den grundsätzlichen Weg unterstützt, aber nicht auf diese Konfiguration bestanden. Es wäre Zypern freigestellt gewesen, in welchem Verhältnis die Kleinsparer zu den vermögenden Bankkunden gestanden hätten, wenn nur der geforderte Gesamtbetrag (5,8 Milliarden Euro) unberührt bliebe.

Jedoch war es Asmsussen, der lt. Wall Street Journal damit drohte, die Notfinanzierung der beiden größten Banken Zyperns durch die EZB einzustellen, wenn der ausgehandelte Deal nicht eingehalten werde.

Der Druck auf Zypern seitens der Europäischen Zentralbank scheint auch am Sonntag hoch gehalten worden zu sein. Die EZB wollte offenbar die Parlaments-Entscheidung noch vor dem Montag durchsetzen ließ lt. der zypriotischen Nachrichtenagentur (CNA) den Staatspräsidenten Nicos Anastasiades per Telefon kontaktieren, um den Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Anastasiades hatte jedoch am Samstag die Erklärung abgegeben, dass er faktisch vor „vollendeten Tatsachen gestellt“ worden sei und lediglich die Option zwischen einer unkontrollierten Banken- und Staatsinsolvenz und einer „schmerzhaften“ aber notwendigen „Krisenmanagements“ gehabt hätte.

Protest in Zypern vor der Deutschen Botschaft

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