Brüssel erhöht Druck auf Slowenien – Bratusek ist verwundert

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Slowenien wird als ein Hauptkandidat für den nächsten Bailout in der Eurozone gehandelt. Der Druck für „längst überfällige“ Gegenmaßnahmen seitens Sloweniens wird erhöht. Doch so völlig planlos scheint die junge Regierung Bratusek nicht zu sein.

Brüssel erhöht Druck – Bratusek gibt sich erstaunt

Bailout Slowenien
Slowenien Bailout: Viel Lärm um weniger oder gar nichts?

Die Spekulationen über einen nahenden Bailout Sloweniens mehren sich, zumindest wird ein notwendiger Rettungsschirm über das Euro-Mitgliedsland für immer wahrscheinlicher gehalten.

Die Funktionäre in Brüssel tragen zur Annahme, dass Slowenien der Nachfolger Zyperns sein wird, kräftig bei, indem sie ihre laut geäußerten warnenden und mahnenden Worte von den Medien einsammeln und der Öffentlichkeit vermitteln lassen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte der Welt am Sonntag, dass sich die „schwierige Lage“ durchaus noch umkehren ließe, „unter der Bedingung, dass die Regierung jetzt sofort und entschieden handelt“. Rehn erwartete einen von der slowenischen Regierung vorgelegten konkreten Aktionsplan, damit das Vertrauen in den Bankensektor wieder hergestellt werden und die von der Kommission hingewiesenen Probleme angegangen werden können.

Slowenien steht vor einem Schuldenberg in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, dass fast ausschließlich dem Ausland geschuldet wird. In wenigen Wochen bereits müssten die Verbindlichkeiten refinanziert werden. Die slowenische Regierung und die EU-Kommission schätzen eine weitere Milliarde Euro für das Haushaltsdefizit sowie eine zusätzliche Milliarde für die Rekapitalisierung der Kreditinsitute.

Etwas „Verwunderung“ seitens der slowenischen Regierung
Die erste seit wenigen Wochen amtierende Regierungschefin Sloweniens, Alenka Bratusek, gab sich in einem Statement in Wall Street Journal (WSJ) (Ausgabe 17.04.2013) etwas verwundert über die Spekulationen über Sloweniens Zukunft. Sie stellte fest, dass Medien und internationale Investoren rege mit Spekulationen beschäftigt sind, welches Land in der Euro-Zone wohl als nächstes stürzen würde. „Ich bin überrascht, Slowenien auf zahlreichen ihrer Listen wiederzufinden“, so Bratusek und fügte hinzu, „Slowenien ist weder Zypern noch irgend eine andere EU-Wirtschaft, die dem gleichkommt. Die Vergleiche, wie schmeichelnd sie auch sein mögen, sind völlig falsch und ignorieren die wirtschaftlichen Grundlagen“.

Bratusek stellte in WSJ hervor, dass Slowenien kein Steuerparadies für Milliardäre wäre und auch keinen Bankensektor hätte, dessen Bilanzen das BIP übersteige. Das Land hätte eine vielfältige, durch Export angetriebene Wirtschaft. Dazu würde Slowenien eines der geringsten Schuldenquote in Europa und eine Arbeitslosigkeit unter dem EU-Durchschnitt vorweisen können. Das Land verfüge über einen Unternehmens-Sektor, das sich den weltweiten Wirtschaftsentwicklungen anpassen und mit ihnen wachsen könne. „Nicht alles ist rosig in Slowenien, aber das gilt schließlich auch für ganz Europa“, so die Regierungschefin.

Erste Schritte wären bereits konkretisiert
Der Bankensektor wäre in Schwierigkeiten, so Bratusek, aber es wäre ihre höchste Priorität, diese Probleme zu beseitigen. Eine gesundes Kreditwesen wäre der Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum. „Meine Regierung will eine bad bank für die Aufnahme der faulen Kredite schaffen, die derzeit in den Bilanzen der Kreditinstitute enthalten sind. Diese Bereinigung wird noch bis zum Sommer auf den Weg gebracht werden. Die slowenischen Banken werden die Möglichkeit für erneute Kreditvergaben an die Wirtschaft erhalten“, so Bratusek.

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