Brüderle: Italien müsse über Euro-Verbleib selbst entscheiden

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Rainer Brüderle hält einen Euro-Austritt Italiens für denkbar und sieht als Alternative lediglich rigorose Maßnahmen, um die Wirtschaft auf Kurs zu bringen und die Staatsschulden zu dezimieren. Ein soziales System nach dem deutschen Vorbild Hartz-IV sieht der FDP-Politiker als ein geeignetes Mittel.

Italien müsse über Euro-Verbleib selbst entscheiden

Zukunft Europas
Hängt Europas Zukunft an Italien?

Italiens und damit auch Europas Zukunft befinden sich derzeit in der Schwebe. Die von den italienischen Bürgern abgegebenen Stimmen zur letzten Parlamentswahl haben einen „bunten Haufen“ hervorgebracht, der zu diesem Zeitpunkt faktisch keine funktionsfähige Regierung bilden kann.

Brüssel wäre es am liebsten, einen Mario Monti wieder an die Spitze Italiens zu setzen, der die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen unverändert fortsetzte und fürchten gleichzeitig die scharfen Euro-Kritiker, die das Schiff auf einen Anti-Euro Kurs manövrieren wollten.

Um überhaupt in der Währungsgemeinschaft bleiben zu können, müsste sich Italien anpassen, andernfalls müsste sie ihre Konsequenzen ziehen, so Rainer Brüderle, Chef der FDP-Bundesfraktion, am Donnerstag im ZDF (Talk von Maybrit Illner). Der FDP-Politiker hält einen Euro-Austritt des südeuropäischen Mitgliedslandes für denkbar und sieht die Entscheidung dafür allein bei Italien liegen.

Brüderle betonte seine feste Überzeugung, dass der Euro für die europäische Entwicklung ein wichtiges Instrument darstellte, hält es aber nicht für zwingend notwendig, dass dazu alle Mitgliedsländer notwendig seien, die heute noch dabei wären. Um in der Eurozone zu bleiben müssen die Spielregeln eingehalten werden, so Brüderle. Dazu müssten zur Beseitigung der Kernprobleme jedoch „drastische Maßnahmen“ ergriffen werden. Eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft, der seit Jahren andauernde Reformstau und eine Regierung, die nur mangelhaft regierungsfähig sei, wären die wichtigsten Punkte.

„Italien bräuchte Hartz-IV“
Bis heute wären in Italien weder der Arbeitsmarkt flexibilisiert noch die Staatsausgaben in einem nennenswerten Umfang reduziert worden, so der FDP-Politiker. Deutschland hätte mit den Hartz-IV-Reformen bereits einen harten Prozess hinter sich. Brüderle hält diesen Weg auch für Italien als notwendig. „Nichts machen und nur beklagen, was schlecht ist, das ist zu billig“, so der FDP-Fraktionschef.

„Deutschland ist an seine Grenzen gestoßen“
Deutschland könne nicht noch mehr belastet werden, so Brüderle und forderte, „der deutsche Staatshaushalt kann nicht zum Selbstbedienungsladen für ganz Europa werden“.

Italiens Bailout würde Rettungssystem platzen lassen

Italiens Rettung wäre kaum mit den Hilfskrediten an Griechenland, Irland, Portugal oder Zypern zu vergleichen. Das drittgrößte Wirtschaftsland in der Euro-Zone spielt in einer anderen Liga und würde die Kapazitäten der Rettungsschirme einfach überfordern. Frankreich steckt bereits in einer Abwärtsspirale fest und zählt noch heute als einer der größten Einzahler in den ESM. Sollte Frankreich wegbrechen, wäre der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus in seiner Funktion nur noch Geschichte.

Für Spanien sind bereits 100 Milliarden Euro reserviert. Dazu kommen die Diskussionen um eine „Funktionserweiterung“ des ESM für die direkte Rekapitalisierung von Kredithäusern. Ein Bailout Italiens würde das „erträumte Rettungssystem“ endgültig ad acta gelegt werden. Brüderles kokettieren mit einem Euro-Austritt Italiens kommt nicht von ungefähr.

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