Britische Unterhaus erteilt „gewolltem“ Hart-Brexit Absage

Brexit-Chaos –


Nun lehnte das britische Unterhaus auch einen „gewollten“ harten Brexit ab. Somit bliebe lediglich die Verschiebung des EU-Austritts auf einen späteren Termin. Die Abstimmung darüber findet am Donnerstag statt.

EU-Flagge

Das Theaterstück „Brexit“ ist voraussichtlich noch lange nicht beendet

Die Absage nach der Absage kam nicht überraschend

Es kam fast mit Ansage. Nach der Abfuhr des nachgebesserten Abkommens für einen möglichen geregelten Brexit am Dienstag folgte nun die Absage des britischen Unterhauses an die noch mögliche Option eines ungeregelten EU-Austritts. Damit werde es seitens Großbritannien am 29. März weder einen geregelten, noch einen gewollten „harten“ Brexit geben. Es bliebe damit nur noch die Verschiebung auf einen neuen Termin und diese Variante wurde auch bereits von der EU-Kommission in Erwägung gezogen.

Nach dem mehr oder weniger Ignorieren des Maastrichter Vertrags und des Schengenabkommens, beruft man sich im Zuge der Brexit-Wirrungen nun eisern auf zur Geltung gebrachte EU-Regeln. Es geht um die in der EU geltenden Zollvorschriften betreffend der Grenze zwischen Nordirland (Teil von Großbritannien) und Irland (eigenständiges EU-Mitglied). Sollte Großbritannien die EU-Verlassen, entstünde zwischen Nordirland und Irland ein Grenzübergang zwischen EU und Drittland. Einen derartigen Schnitt wollten Großbritannien und die EU-Kommission vermeiden. Dies funktionierte jedoch nur, wenn Großbritannien in der EU bliebe oder zumindest als Nicht-EU-Mitglied wenigstens innerhalb der EU-Zollunion.

Am Donnerstag steht in London die Abstimmung über eine „abgesegnete“ Verschiebung des Brexit-Termins an. Nach der Ablehnung der letzten „Regelung“ sowie dem gewollten harten Brexit wäre eine Absage an einer Verschiebung schon sehr erstaunlich.




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