Brexit-Konsequenz: EU soll „echte Regierung“ erhalten

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert als Konsequenz aus Brexit die Schaffung einer „echten EU-Regierung“.

Bürger sollen EU-Regierung ersetzen können

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EU soll eine 'echte Regierung' erhalten

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert als Konsequenz aus der Entscheidung für den Brexit den Umbau der EU-Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) schrieb der Parlamentspräsident, dass diese EU-Regierung einer „parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen sein“ sollte.

Dieses Prinzip sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde auf der EU-Ebene mehr Transparenz in die politische Verantwortlichkeit schaffen. Die Bürger könnten „durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen“, statt die EU grundsätzlich in Frage zu stellen.

Schulz forderte, dass sich die EU aus Angelegenheiten heraushalten sollte, die national oder regional geregelt werden könnten. Brüssel solle sich auf jene Fragen konzentrieren, die von den EU-Staaten nur gemeinsam bewältigt werden könnten.

Ist Brüssel jetzt eine „unechte Regierung“?

Eine logische Schlussfolgerung aus den Forderungen des EU-Parlamentspräsidenten ist, dass die EU nun eine „unechte Regierung“ in Brüssel sitzen hat.

Der nun vorgesehene Austritt Großbritanniens aus der EU hat wohl den einen und anderen Politiker in Brüssel, bzw. in Straßburg wachgerüttelt, mit Ausnahme des EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Er plädiert dafür, das Freihandelsabkommen mit Kanada – CETA – ohne die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten durch zu peitschen.


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